Ein Leistungsschutzrecht von Deutschland bis Lettland

Bisher verfügen innerhalb der EU nur zwei Länder über ein Leistungsschutzrecht: Deutschland und Spanien. In Spanien hat das Gesetz dazu geführt, dass Google News den Dienst eingestellt hat. In Deutschland sind seit der Einführung vor drei Jahren zahlreiche Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Lizenzverletzungen gelaufen – alle ohne zufriedenstellendes Ergebnis. Nach einem durchschlagenden Erfolg sieht das nicht aus, dennoch möchte die EU-Kommission jetzt ein gemeinsames Leistungsschutzrecht für alle Mitgliedstaaten einführen, das möglichst bis Ende 2017 stehen soll. Warum? In dem Gesetzesvorschlag, den die Kommission Mitte September veröffentlich hat, wird der Vorstoß mit der Notwendigkeit begründet, das alte Urheberrecht der „neuen Realität“ eines digitalen, grenzüberschreitenden Umfeldes anzupassen. Noch-Digitalkommissar Günther Oettinger wird nicht müde zu betonen, er wolle damit angesichts der Marktmacht der großen Onlineplattformen aus dem Silicon Valley die Verhandlungsposition der Presseverlage stärken, denn schließlich lieferten sie die Inhalte, mit denen zum Beispiel Google, aber auch andere Anbieter von News Feeds Geld verdienten. So weit, so nobel – doch wie sieht das Vorhaben konkret aus?

20 Jahre Kopierschutz

Zentral ist die Verlängerung des Schutzes von Online-Inhalten. Dieser beträgt in Deutschland bislang ein Jahr. Das europäische Leistungsschutzrecht würde Verlagen die alleinigen Verwertungsrechte für 20 Jahre zusprechen, gerechnet ab Beginn des Folgejahres der Veröffentlichung. Anders als das deutsche Leistungsschutzrecht, das von „kleinsten Textausschnitten“ spricht, wird in dem Vorschlag nicht definiert, ab welcher Länge Inhalte schützenswert sind. Nicht nur kurze Textausschnitte, sogenannte Snippets, auch Überschriften könnten damit theoretisch lizenzrechtlich geschützt sein. Parallel zum deutschen Gesetz – und anders als in Spanien – verpflichtet die Vorlage die Verlage allerdings nicht, sich das Anzeigen bzw. Anreißen ihrer Inhalte von Suchmaschinen und News-Aggregatoren bezahlen zu lassen (die sogenannte Kontrahierungspflicht).

Inhalt soll sich lohnen

Die Verfechter des Leistungsschutzrechts, die VG Media und der Bund der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), reagierten begeistert auf Oettingers Vorschlag. Sie hoffen, dass dieser ihnen endlich zu ihrem Recht verhelfen wird. Ein Zitat von Springer-Vorstandschef Matthias Döpfner im Deutschlandfunk fasst diese Haltung gut zusammen: „Hier die Dummen, die anspruchsvolle Inhalte für teuer Geld erstellen. Da die Schlauen, die die Inhalte von anderen kopieren und kostenlos anbieten, um sie durch Werbung zu vermarkten. Der Staat steht in der Pflicht, der alltäglichen Enteignung von Verlagen ein Ende zu setzen.“ Die Positionen scheinen klar, hier die Erzeuger hochwertiger journalistischer Inhalte und dort die Abstauber, die potenzielle Leser mit Textschnipseln füttern und dazu mit Werbung viel Geld kassieren – kopieren statt produzieren.

Die Suchmaschine, dein Freund und Helfer

Ganz so schwarz und weiß ist die journalistische Realität für viele Medien aber nicht. Unter dem Hashtag #trafficleaks haben kürzlich ZEIT ONLINE und eine Handvoll weiterer Medien und Blogs für alle transparent ihre Traffic-Zahlen auf Twitter veröffentlicht. Die Grafiken zeigen zwar klar, dass der weitaus größte Teil der Leser von ZEIT ONLINE direkt auf die Seite steuert (60%), direkt danach folgt aber Google, das 20% des Traffics auf die Seite der Zeitung leitet. Bei lokalen Online-Angeboten steigt der Anteil von Google-geleitetem Traffic noch einmal deutlich, zum Beispiel auf 41,4% bei der Nordwest-Zeitung. Für den Chef von ZEIT ONLINE, Jochen Wegner, ist ein Leistungsschutzrecht für Verleger daher auch der falsche Ansatz. Wenn Zeitungen Probleme mit ihrem Geschäftsmodell haben, dann muss oft „das Internet“ – und stellvertretend dafür Google – als Sündenbock herhalten. Doch gerade angesichts der großen Zahl Leser, die Angebote über Google News ansteuern, ist diese Argumentation zu kurz gegriffen. Jochen Wegner dazu im Deutschlandfunk: „Also man kann jetzt nicht sagen, weil Google existiert, geht es der Berliner Zeitung schlecht, also muss Google der Berliner Zeitung Geld zahlen. Das ist eine sehr triviale Logik, die würde ich für mich ablehnen.“

Wunsch und Realität

In Deutschland hat Google sich bisher geweigert, die Verlage für ihre Snippets zu bezahlen. Wenn man als Suchmaschine eine Quasi-Alleinstellung hat, dann ist das recht einfach: Als die Verlage von Google Geld wollten, hat der Konzern sie kurzerhand ausgelistet. Weil niemand auf den Traffic von Google verzichten mag oder kann, gab es bald Vereinbarungen für eine kostenlose Nutzung. Bei einem EU-weiten Leistungsschutzrecht, so hoffen seine Verfechter, wird Google die geballten Ansprüche der Verleger nicht mehr ignorieren können. Während das milliardenschwere Google sich das leisten könnte, ist die Situation in Deutschland für kleine und mittelständische Unternehmen schon jetzt beunruhigend. Ohne eine klare Vorgabe zur zulässigen Länge von Snippets, bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone. Für ein kleineres Unternehmen kann es existenzbedrohend werden, wenn plötzlich Ansprüche vor Gericht gestellt werden. Derweil hat der vage Charakter des EU-Vorschlags auch schon politischen Widerstand ausgelöst. Eine Reihe von Europa-Abgeordneten hat die Kampagne „Save The Link“ ins Leben gerufen, weil sie befürchten, dass das Gesetz auch die private Nutzung von Presseinhalten und die Verlinkung von Artikeln in den sozialen Medien gefährden könnte. Oettinger hat dies abgestritten, aber tatsächlich schränkt die jetzige Version nicht explizit auf kommerzielle Nutzung ein.

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