Stellen Sie sich vor, der Bundestag stimmt einem Gesetz zu, das weitreichende Auswirkungen auf Betreiber von Suchmaschinen, Aggregatoren von Medieninhalten und letztendlich auch Medienbeobachter absehen lässt. Ein Gesetz, mit dem Zeitungs- und Zeitschriftenverlage auf einen Anteil an den Werbeeinnahmen zielen, die vor allem Google mit Snippets und Thumbnails, also kurzen Auszügen in der Nachrichtensuche und Vorschaubildern, verdient. Doch an Google prallt es ab wie ein Gummiball an einer Betonwand. Das ist die Kurzversion dessen, was sich bisher im Fall des sogenannten Leistungsschutzrechts (LSR) zugetragen hat, das am 01.08.2013 in Kraft getreten ist.

Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich ein Immaterialgüterrecht, und zwar das Recht von Verlagen, sich das Anzeigen von Textausschnitten durch Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren vergüten zu lassen. Wichtig: Hier geht es nicht um den Schutz der gestalterischen Leistung von Journalisten, sondern um den Schutz der Rahmenbedingungen, die solche Leistungen erst möglich machen, in diesem Fall die gesamte, von den Presseverlegern zur Verfügung gestellte Infrastruktur. Das Leistungsschutzrecht ist ein exklusives Recht, das heißt, für die Nutzung solchermaßen geschützter Inhalte muss eine Lizenzgebühr gezahlt werden. Doch mit dem Gesetz entstand auch ein rechtlicher Limbo, denn unklar ist bis heute, ab welchem Umfang entsprechende Inhalte schützenswert sind und wieviel genau dafür bezahlt werden soll. Einzelne Wörter und nicht näher definierte „kleinste Textausschnitte“ wurden damals vom Gesetzgeber ausgenommen.

Eine Gratislizenz auf Zeit

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes streitet sich die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media), die etwa die Hälfte der deutschen Presseverlage vertritt – u.a. Springer, Burda, und Funke – mit Google vor Gericht. Lukrativ war das Gesetz bisher für niemanden, denn die VG Media erteilte Google erst einmal eine „widerrufliche“ Gratislizenz, nachdem der US Konzern angekündigt hatte, entsprechende Texte nur noch stark verkürzt darzustellen, um Rechtssicherheit zu haben. Da das Gesetz nicht bindend ist – d.h. Verlage können es einfordern, sind aber nicht dazu verpflichtet – gibt es viele Verlagsportale außerhalb der VG Media, die der freien Anzeige von Snippets und Thumbnails von vornherein zugestimmt haben, wie z.B. sueddeutsche.de, zeit.de oder faz.net.

Für die VG Media ist die Situation klar: Googles Marktmacht von mehr als 90 Prozent unter den Suchmaschinenbetreibern in Deutschland zwang sie, zähneknirschend einer Gratislizenz zuzustimmen. Das Kartellamt sah allerdings keinen Grund in dem Fall tätig zu werden. „Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts“, erklärte Behördenchef Andreas Mundt im Herbst 2015. Dieser Sichtweise folgte die Kartellkammer des Landgerichts Berlin im Februar diesen Jahres. Ein Einigungsvorschlag des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) war zuvor gescheitert. Die Schiedsstelle hatte Ende September eine Obergrenze von sieben Wörtern unter Ausschluss der Suchbegriffe vorgeschlagen. Gleichzeitig hatte das DPMA den von der VG Media geforderten finanziellen Ausgleich von gut sechs Prozent des Gesamtumsatzes von Google als nicht „angemessen abgelehnt“. Beide Parteien haben angekündigt weiter von rechtlichen Mitteln Gebrauch zu machen. Ein Ende des Machtkampfes ist also nicht in Sicht.

Droht eine Lizenzpflicht für den Hyperlink?

Derweil hat sich auch Widerstand gegen das LSR formiert: Zu den Unterstützern der Initiative Gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) gehören auch Medienbeobachter wie meltwater group, ubermetrics oder der News-Aggregator Rivva. Anfang April kündigte der Digitalkommissar der EU Günther Oettinger (CDU) an, dass die Kommission ihren Vorschlag zu einem neuen, EU-weiten Urheberrecht diesen Herbst bekanntgeben werde. Der EU-Kommissar steht einem LSR für die gesamte EU wohlwollend gegenüber und hat eine öffentliche Konsultation zu dem Thema gestartet (läuft noch bis zum 15. Juni). Oettinger verweist gern auf den Erfolg eines ähnlichen Gesetzes in Spanien. Dort trat im Januar 2015 ein bindendes LSR in Kraft, das heißt Verlagen ist es ausdrücklich untersagt, ihre Inhalte kostenlos anzubieten. In der Folge schloss Google News sein Angebot für Spanien – und laut einer Studie von NERA Economic Consulting für den Verband spanischer Zeitschriften- und Zeitungsverleger (AEEPP) meldeten Nachrichtenseiten zwischen sechs und 14 Prozent weniger Besucher.

Julia Reda (Piraten), Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Urheberrecht, ist die Wortführerin der Gegner eines länderübergreifenden LSR. Sie warnt davor, dass die EU-Kommission eine Präzision der Exklusivrechte anstreben könnte, welche bereits den Hyperlink lizenzpflichtig machen würde. Der vorläufige Entwurf der EU-Kommission zum Urheberrecht nennt zwar den Hyperlink nicht wörtlich, spricht aber von einer notwendigen Neudefinition dessen, was eine öffentliche Zugänglichmachung darstellt und damit lizenzpflichtig wird. Mit einem EU-weiten Leistungsschutzrecht sei der „große Bruder des kleinen Ungeheuers“ in Planung, schrieb der Chefredakteur von Zeit Online Jochen Wegner kürzlich in einem Leserbrief in der taz. Denn sollte tatsächlich ein solches Gesetz umgesetzt werden, hätte das deutsche Leistungsschutzrecht am Ende doch noch weitreichende Folgen.

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