Unter dem Motto „Digitale Wirtschaft zwischen Datenschutz und ePrivacy“ trafen sich am 5. Juni Experten und Anwender aus der digitalen Wirtschaft, um in Berlin über die Pflicht zum Datenschutz einerseits und die Notwendigkeit zum Datenaustausch (free flow of data) andererseits zu sprechen. Eingeladen hatte der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., der ein vielfältiges Programm aus Keynotes, Diskussionsrunden und Best-Practice-Beispielen zusammengestellt hatte. In den verschiedenen Panels diskutierten dann Politiker, Anwälte und Fachleute aus der Wirtschaft, wie sie die Themen Datenschutz und Datennutzung von ihren jeweiligen Standpunkten aus betrachten.

„Die Datenschutzgrundverordnung ist ein Fortschritt, auch wenn die Anwendung im Einzelfall noch unsicher ist“, erklärte zum Beispiel Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in seiner Begrüßungsrede zu Beginn des Tages und wies weiter daraufhin: „Das Problem besteht bei der Verarbeitung jeglicher Daten, nicht nur personenbezogener.“ Mit technischen Lösungen, die die Vertraulichkeit wahren, könnte vieles direkt gelöst werden.

Was bringt die DSGVO in der Praxis?

Data Summit 2018

Copyright Michael Magner

Rechtsanwalt Professor Niko Härting ging in seinem Vortrag dagegen verstärkt auf die Kosten für die Wirtschaft ein, welche allein die Einführung der DSGVO verursacht haben. Als 2013 erste Diskussionen über die Einführung einer Datenschutzgrundverordnung aufkamen, galt die Theorie, dass die Wirtschaft durch diese rund 2,3 Mio. Euro einsparen sollte. Dass die Praxis fünf Jahre später anders aussieht, kann jeder bestätigen, der in seinem Unternehmen mit dem Überarbeiten des Impressums auf der Webseite, dem Anpassen von Kunden-Managementsystemen oder dem Schreiben von Datenschutzerklärungen beschäftigt war. Von den Honoraren für Anwälte und/oder Datenschutzbeauftragten ganz zu Schweigen. „Wieviel Transparenz am Ende entstanden ist, bleibt trotzdem fraglich“, so Härtings Resümee. Bestätigt wird dieser Eindruck durch ein einfaches Beispiel aus der Praxis: Dr. Arne Laudien, Senior Legal Counsel bei der Google Germany GmbH, ging in seinem Vortrag darauf ein, wie sich Google auf die DSGVO vorbereitet hat. Bis zum 25.5.2018 wurden seiner Beispielrechnung nach mehr als 500 Personenjahre auf die Umsetzung der DSVGO verwendet, 12,5 Millionen Verträge angepasst und rund 1.100 Produkte und Projekte geprüft. Und obwohl Google detaillierte Erklärungen zum Datenschutz bereitstellt, bleibt es fraglich, ob die Transparenz zum Umgang mit nutzerbezogenen Daten für den Einzelnen tatsächlich erhöht wurde.

Allheilmittel – Einwilligung des Nutzers – Doch wem gehören Daten eigentlich?

Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass Nutzer ihre Einwilligung geben „können“, um Cookies und andere Datennutzungen zu erlauben. Allerdings bedeutet das in der Praxis, dass der Nutzer entweder die Wahl hat, die Webseite zu verlassen, oder aber er gibt seine Zustimmung zu allen geforderten Einwilligungen und kann dann die Inhalte, die ihn interessieren, aufrufen und in Ruhe lesen. Eine echte Alternative gibt es höchstens, wenn er Cookies im Nachgang wieder löscht, was aber wohl kaum jemand regelmäßig tut. In diesem Zusammenhang brachte Daniel Finger, dem die Tagesmoderation oblag, die Frage auf, ob es nicht sinnvoller wäre, zu kontrollieren, was mit den gesammelten Daten geschieht, als Rechenschaft darüber abzulegen, wer was an Daten sammelt. Dabei ist allerdings schon das Konstrukt des Dateneigentums schwierig, wie Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) in die, zum Teil leidenschaftlich geführte, Diskussion einbrachte. Schließlich können Daten jemandem nicht wirklich gehören. Hilfreicher sei es zu schauen, wie die Algorithmen zur Verarbeitung aufgebaut seien.

Nach rund sieben Stunden Data-Summit dürfte den Teilnehmern vor allem eines klar geworden sein: Das Thema Datenschutz wird Anwender, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte und Webseitenbetreiber noch lange beschäftigen.

 

Wer mehr über den Data-Summit erfahren möchte, findet hier weitere Informationen.

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Eva Wenzel

Eva Wenzel

Marketing und Key Account Managerin bei pressrelations GmbH
Seit 2013 ist Eva-Katharina Wenzel bei pressrelations in Marketing und Key Account Management tätig. Zuvor war sie als Projektleiterin in einer internationalen Agentur beschäftigt. Nach ihrem Studium hat sie zunächst bei einer regionalen Wochenzeitung und danach bei einer deutschsprachigen Wochenzeitung in Australien gearbeitet. Hier im Blog schreibt sie vorrangig zu den Themen Monitoring und Analyse.

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