Unter dem Motto „Digitale Wirtschaft zwischen Datenschutz und ePrivacy“ trafen sich am 5. Juni Experten und Anwender aus der digitalen Wirtschaft, um in Berlin über die Pflicht zum Datenschutz einerseits und die Notwendigkeit zum Datenaustausch (free flow of data) andererseits zu sprechen. Eingeladen hatte der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., der ein vielfältiges Programm aus Keynotes, Diskussionsrunden und Best-Practice-Beispielen zusammengestellt hatte. In den verschiedenen Panels diskutierten dann Politiker, Anwälte und Fachleute aus der Wirtschaft, wie sie die Themen Datenschutz und Datennutzung von ihren jeweiligen Standpunkten aus betrachten.

„Die Datenschutzgrundverordnung ist ein Fortschritt, auch wenn die Anwendung im Einzelfall noch unsicher ist“, erklärte zum Beispiel Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in seiner Begrüßungsrede zu Beginn des Tages und wies weiter daraufhin: „Das Problem besteht bei der Verarbeitung jeglicher Daten, nicht nur personenbezogener.“ Mit technischen Lösungen, die die Vertraulichkeit wahren, könnte vieles direkt gelöst werden.

Was bringt die DSGVO in der Praxis?

BVDW Data Summit 2018

Copyright Michael Magner

Rechtsanwalt Professor Niko Härting ging in seinem Vortrag dagegen verstärkt auf die Kosten für die Wirtschaft ein, welche allein die Einführung der DSGVO verursacht haben. Als 2013 erste Diskussionen über die Einführung einer Datenschutzgrundverordnung aufkamen, galt die Theorie, dass die Wirtschaft durch diese rund 2,3 Mio. Euro einsparen sollte. Dass die Praxis fünf Jahre später anders aussieht, kann jeder bestätigen, der in seinem Unternehmen mit dem Überarbeiten des Impressums auf der Webseite, dem Anpassen von Kunden-Managementsystemen oder dem Schreiben von Datenschutzerklärungen beschäftigt war. Von den Honoraren für Anwälte und/oder Datenschutzbeauftragten ganz zu Schweigen. „Wieviel Transparenz am Ende entstanden ist, bleibt trotzdem fraglich“, so Härtings Resümee. Bestätigt wird dieser Eindruck durch ein einfaches Beispiel aus der Praxis: Dr. Arne Laudien, Senior Legal Counsel bei der Google Germany GmbH, ging in seinem Vortrag darauf ein, wie sich Google auf die DSGVO vorbereitet hat. Bis zum 25.5.2018 wurden seiner Beispielrechnung nach mehr als 500 Personenjahre auf die Umsetzung der DSVGO verwendet, 12,5 Millionen Verträge angepasst und rund 1.100 Produkte und Projekte geprüft. Und obwohl Google detaillierte Erklärungen zum Datenschutz bereitstellt, bleibt es fraglich, ob die Transparenz zum Umgang mit nutzerbezogenen Daten für den Einzelnen tatsächlich erhöht wurde.

Allheilmittel – Einwilligung des Nutzers – Doch wem gehören Daten eigentlich?

Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass Nutzer ihre Einwilligung geben „können“, um Cookies und andere Datennutzungen zu erlauben. Aber auch jetzt noch, gut ein halbes Jahr nach Einführung der DSGVO, bieten nur wenige Websites die Möglichkeit ganz auf Cookies zu verzichten oder diese zu beschränken. In der Praxis heißt es also oft noch für den Nutzer: die Webseite verlassen oder allen geforderten Einwilligungen zustimmen – Erst dann kann er Inhalte, die ihn interessieren, aufrufen und in Ruhe lesen. Im Nachgang bietet sich noch das Löschen von Cookies, was aber wohl kaum jemand regelmäßig tut oder man investiert in einen Tracking Blocker. In diesem Zusammenhang brachte Daniel Finger, dem die Tagesmoderation oblag, die Frage auf, ob es nicht sinnvoller wäre, zu kontrollieren, was mit den gesammelten Daten geschieht, als Rechenschaft darüber abzulegen, wer was an Daten sammelt. Dabei ist allerdings schon das Konstrukt des Dateneigentums schwierig, wie Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) in die, zum Teil leidenschaftlich geführte, Diskussion einbrachte. Schließlich können Daten jemandem nicht wirklich gehören. Hilfreicher sei es zu schauen, wie die Algorithmen zur Verarbeitung aufgebaut seien.

Nach rund sieben Stunden Data-Summit dürfte den Teilnehmern vor allem eines klar geworden sein: Das Thema Datenschutz wird Anwender, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte und Webseitenbetreiber noch lange beschäftigen.

Der diesjährige Data-Summit der BVDW findet unter dem Leitthema: “Baustelle Data Economy – Zukunftskonzepte für die digitale Gesellschaft“ am 05. Juni in Berlin statt. Auch wir werden wieder dabei sein und freuen uns auf spannende Keynotes und angeregte Diskussionen!

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