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	<title>Recht und Regulierung</title> 
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	<description>aktuelle Pressemitteilungen von pressrelations - Deutschlands größtes Archiv für Pressemitteilungen</description> 
	<language>de-de</language> 
	<copyright>pressrelations GmbH</copyright> 
	<managingEditor>js@pressrelations.de</managingEditor> 
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	<docs>http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss</docs>
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		<title>pressrelations.de</title> 
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		<title><![CDATA[Innenminister Boris Rhein: Aufklärungsquote weiter auf hohem Niveau]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482270&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Innenminister Boris Rhein: Aufklärungsquote weiter auf hohem Niveau      Mit insgesamt 396.834 registrierten Straftaten verzeichnete die Polizei die geringste Fallzahl seit 1984. Das ist nochmals ein Rückgang von rund 5.000 Straftaten im Vergleich zum vergangenen Jahr.     "Ich habe gleich doppelt Anlass zur Freude. Die Kriminalität in Hessen ist rückläufig. Und die Aufklärungsquote ist weiter auf hohem Niveau. Das gute Ergebnis aus 2010 konnten die Polizistinnen und Polizisten durch ihren engagierten Einsatz nochmals steigern. Die Aufklärungsquote lag 2011 bei hervorragenden 58,5 %", so der h]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482270" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 11:58:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Hessisches Ministerium des Innern und für Sport]]></author>
	</item>
<item id="2">
		<title><![CDATA[Deutsche Börse AG und NYSE ziehen Fusionsanzeige bei hessischer Börsenaufsicht zurück]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482268&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Deutsche Börse AG und NYSE ziehen Fusionsanzeige bei hessischer Börsenaufsicht zurück    Wirtschaftsminister Posch: Börse wird weiterhin wichtige Rolle für den Finanzplatz Frankfurt erfüllen      Die Deutsche Börse AG und die NYSE haben die Anzeige ihrer Fusionsabsichten bei der hessischen Börsenaufsicht zurückgezogen. Formell geschah dies durch die Alpha Beta Netherlands Holding, die im Falle des Zustandekommens der Fusion Eigentümerin der beiden Börsengesellschaften geworden wäre. Dies teilte der für die Börsenaufsicht zuständige hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch am Freitag mit.]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482268" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 11:16:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung]]></author>
	</item>
<item id="3">
		<title><![CDATA[ÖDP ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen ACTA auf]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482267&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[ÖDP ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen ACTA auf    Tischler befürchtet schleichende Entdemokratisierung      Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ruft dazu auf, sich am 11. Februar an den Demonstrationen gegen ACTA zu beteiligen. ACTA steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" und ist ein multilaterales Handelsabkommen mit dem Ziel, die Produktpiraterie einzudämmen. ACTA stehe aber nicht für den Schutz des geistigen Eigentums, so Christian Tischler, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand, sondern vielmehr für Intransparenz, Durchsetzung von Lobbyinteressen und Einschränkung der]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482267" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 11:13:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[ödp Bundesverband]]></author>
	</item>
<item id="4">
		<title><![CDATA[Deutscher Qualifikationsrahmen]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482199&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Deutscher Qualifikationsrahmen      Berufliche Bildung muss sich nicht verstecken    Zeugnisse und Abschlüsse werden künftig in eine Hierarchie eingeordnet – sie erhalten Niveaustufen, je nach Höhe des Abschlusses. Künftig soll das in der gesamten EU so sein. Denn Bildungsbereiche sollen vergleichbar werden, Arbeitgeber besser wissen, welch kluger Kopf hinter der Bewerbung steht, egal, aus welchem EU-Land er kommt.    Dafür haben die Europäische Kommission und der Europäische Rat vor vier Jahren den sogenannten Europäischen Qualifikationsrahmen ins Leben gerufen, der nun in Deutschland umgeset]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482199" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Thu, 02 Feb 2012 16:19:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)]]></author>
	</item>
<item id="5">
		<title><![CDATA[ADAC Übersicht: Wer ab 1. Juli wem die Nummer stecken darf]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482196&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[ADAC Übersicht: Wer ab 1. Juli wem die Nummer stecken darf      Datum zur Einführung des Wechselkennzeichens steht jetzt fest    Nach dem die Verordnung zur Änderung der Kfz-Zulassungsverordnung noch im Januar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, steht der Termin zur Einführung des Wechselkennzeichens jetzt fest: Ab 1. Juli darf nach Österreich und der Schweiz auch in Deutschland umgesteckt werden, sprich Autofahrer können dann auch hierzulande mit nur einem Nummernschild wechselweise mit unterschiedlichen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen.    In Deutschland darf das Wechselkennzei]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482196" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Thu, 02 Feb 2012 16:11:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[ADAC]]></author>
	</item>
<item id="6">
		<title><![CDATA[Urteil: Rettungsfahrer trifft Teilschuld]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482188&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Urteil: Rettungsfahrer trifft Teilschuld       2. Februar 2012. Ist ein Rettungswagen auf einer für den öffentlichen Straßenverkehr vorübergehend abgesperrten Straße entgegengesetzt zur üblichen Fahrtrichtung unterwegs, muss er dabei nicht das Einsatzhorn eingeschaltet haben. In einer solchen Sperrzone ist es ausreichend, die übrigen Verkehrsteilnehmer mittels blinkenden Blaulichtes zu erhöhter Vorsicht zu mahnen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-9 U 52/11).    Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, kam es zu dem Unfall während eines Radrennens. Die Rennstrecke war von der P]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482188" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Thu, 02 Feb 2012 15:44:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Auto-Medienportal.Net]]></author>
	</item>
<item id="7">
		<title><![CDATA[Gleichstellungsgesetz in Blindenschrift und als Hörfassung]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482171&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Gleichstellungsgesetz in Blindenschrift und als Hörfassung       Sachsen-Anhalts Behindertengleichstellungsgesetz liegt jetzt auch in Blindenschrift und als Hörfassung vor. Gefertigt wurden sie auf Initiative des Landesbehindertenbeauftragten Adrian Maerevoet vom Blinden- und Sehbehindertenverband des Landes BSVSA.    Maerevoet und BSVSA-Geschäftführer Wolfgang Bahn haben am Donnerstag (Achtung: um 17.00 Uhr) in Magdeburg an Sozialminister Norbert Bischoff die ersten Exemplare des Gesetzes in Blindenschrift und als Hörfassung übergeben.    Bischoff erklärte: "Für das Miteinander der Menschen i]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482171" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Thu, 02 Feb 2012 15:08:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt]]></author>
	</item>
<item id="8">
		<title><![CDATA[Kein großer Wurf!]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482144&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Kein großer Wurf!      Bürgerinitiative Gesundheit DGVP nimmt Stellung zum geplanten Patientenrechtesetz     Der Referentenentwurf zum Patientenrechtegesetz schreibt weitgehend nur die höchstrichterliche Rechtsprechung fest. "Der große Wurf ist nicht gelungen", so die Meinung des Präsidenten der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. – Wolfram-Arnim Candidus.    "Die Verankerung des Behandlungsvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist eine gute Maßnahme. Nach wie vor bleibt aber das Problem, dass gerichtliche Entscheidungen durch das undurchsichtige Gutachtersystem erschwert werden. Insofe]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482144" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Thu, 02 Feb 2012 13:25:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP)]]></author>
	</item>
<item id="9">
		<title><![CDATA[Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482138&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben       Landgericht Chemnitz – Urteil vom 27. September 2009 – 4 O 2454/08    Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 22. September 2010 – 7 U 1358/09    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den in den Pressemitteilungen Nrn. 191/2011 und 6/2012 angekündigten Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen einen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben, nachdem dieser in der anberaumten Sache seine eigene Revision zurückgenommen und den von der Streithelferin der Klägerin mit]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482138" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Thu, 02 Feb 2012 13:04:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Bundesgerichtshof (BGH)]]></author>
	</item>
<item id="10">
		<title><![CDATA[30 Jahre JVA Druck + Medien in Geldern - eine Erfolgsgeschichte]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482092&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[30 Jahre JVA Druck + Medien in Geldern - eine Erfolgsgeschichte      Insgesamt 264 erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildungen im Druckereigewerbe sowie derzeit rund 80 qualifizierte Arbeitsplätze machen deutlich, dass der Strafvollzug in NRW für die Inhaftierten auch Perspektiven bietet.    Um auch für die Zukunft als Ausbildungs- und Arbeitsbetrieb optimal gerüstet zu sein, wurde jetzt eine neue Heidelberger Speedmaster XL 75 Druckmaschine angeschafft, die Justizminister Thomas Kutschaty heute um 10.00 Uhr in einer Feierstunde in der Druckerei der Justizvollzugsanstalt Geldern in Betrieb n]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482092" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Thu, 02 Feb 2012 10:48:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen]]></author>
	</item>
<item id="11">
		<title><![CDATA[Auch beim Besucher-Tracking den Datenschutz großschreiben!]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482081&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Auch beim Besucher-Tracking den Datenschutz großschreiben!      Fulda - Der Einsatz von Web-Analyse- und -Tracking-Tools zur Auswertung von Besucherströmen und Nutzerverhalten erweisen sich für viele Website-Betreiber als Stolperfalle in Sachen Datenschutz. Darauf weist der Internet Security-Spezialist PSW GROUP (www.psw.net) hin. Häufig greifen Betreiber nämlich auf Dienste Dritter zurück, die Cookies auf dem Rechner ihrer Website-Besucher ablegen. Mit diesen kann dann dessen genaues Surf-Verhalten auf der Website erfasst und dann im Rahmen von Analysen und Reports abgebildet werden. Zudem we]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482081" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Thu, 02 Feb 2012 10:19:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[PSW GROUP GmbH & Co. KG]]></author>
	</item>
<item id="12">
		<title><![CDATA[Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Posch zur Entscheidung der EU-Kommission über die geplante Börsenfusion]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=481988&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Posch zur Entscheidung der EU-Kommission über die geplante Börsenfusion      "Deutsche Börse wird weiter bestimmende Rolle am Finanzplatz einnehmen"    Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch, haben heute anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion der Deutschen Börse AG mit der NYSE Euronext nicht zuzulassen, erklärt:  "Wir nehmen die Entscheidung der EU-Kommission, den geplanten Zusammenschluss wettbewerbsrechtlich als unvereinbar mit dem gemei]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=481988" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Wed, 01 Feb 2012 14:08:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Hessische Landesregierung]]></author>
	</item>
<item id="13">
		<title><![CDATA[Legehennen-Käfighaltungsverbot nicht überall umgesetzt: EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=481954&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Legehennen-Käfighaltungsverbot nicht überall umgesetzt: EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren      (aid) - Dreizehn Mitgliedsstaaten der EU haben das Käfighaltungsverbot für Legehennen noch nicht umgesetzt. Ab 1. Januar 2012 dürfen Legehennen in Ländern der Europäischen Union nicht mehr in sogenannten nicht gestalteten Käfigen gehalten werden. Während Deutschland das Käfighaltungsverbot bereits vorgezogen hatte, sind dreizehn EU-Länder trotz wiederholter Aufforderung der EU-Kommission den EU-Rechtsvorschriften bisher nicht ausreichend nachgekommen. Erfüllen die EU-Mitglieder ihre rechtliche]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=481954" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Wed, 01 Feb 2012 13:04:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[aid]]></author>
	</item>
<item id="14">
		<title><![CDATA[Die Marktprämie ist gescheitert]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=481944&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Die Marktprämie ist gescheitert      Vor dem Hintergrund der Kostendebatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird immer deutlicher, wie die Politik Mehrkosten ganz gezielt herbeigeführt hat, nur um dann die Konsequenzen der eigenen verfehlten Politik den Erneuerbaren Energien und insbesondere der Solarenergie zur Last zu legen. Ganz bewusst hat man dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage auf weniger Schultern verteilt wird, um auf die gestiegenen Kosten verweisen zu können. Dies ist ein durchschaubares Manöver, um die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu untergraben und den S]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=481944" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Wed, 01 Feb 2012 12:50:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[EUROSOLAR]]></author>
	</item>
<item id="15">
		<title><![CDATA[Spielhallengesetz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung wirkungslos]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=481943&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Spielhallengesetz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung wirkungslos      Als "wirkungslos und daher unbrauchbar" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorgelegten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Spielhallengesetz kritisiert. "Der Status quo wird für die nächsten 15 Jahre zementiert ohne dass die bestehenden Probleme auch nur ansatzweise angegangen werden. Dabei gäbe es genug zu tun: Wir müssen uns beispielsweise endlich um die wachsende Anzahl sehr junger Spielsüchtiger kümmern", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.    "Es]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=481943" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Wed, 01 Feb 2012 12:49:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag]]></author>
	</item>
<item id="16">
		<title><![CDATA[Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=481907&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung       Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.    Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleist]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=481907" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Wed, 01 Feb 2012 11:32:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Bundesgerichtshof (BGH)]]></author>
	</item>
<item id="17">
		<title><![CDATA[Fallen bei der Trennung vom GmbH-Geschäftsführer vermeiden]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=481896&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Fallen bei der Trennung vom GmbH-Geschäftsführer vermeiden      (Bonn, den 01. 02. 2012) Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH kann jederzeit widerrufen werden. So einfach sieht es das GmbH-Gesetz vor. Die Praxis sieht anders aus. "Oft ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter. Und dann hängt es von der Satzung der GmbH ab, ob eine Abberufung problemlos möglich ist", erklärt Matthias Arens, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. "Die einfache Variante gilt fast ausschließlich nur für den Fremdgeschäftsführer."    Oberste Regel für die ordentliche]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=481896" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Wed, 01 Feb 2012 11:07:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle]]></author>
	</item>
<item id="18">
		<title><![CDATA[ÖDP protestiert gegen ACTA-Abkommen - Freiheit im Internet in Gefahr]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=481841&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[ÖDP protestiert gegen ACTA-Abkommen - Freiheit im Internet in Gefahr      Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) kritisiert die Art und Weise des im Moment laufenden Ratifizierungsprozesses von ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) im EU-Parlament. Dieses weltweite Abkommen könnte laut der ÖDP Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Guido Klamt, Kreisvorsitzender der ÖDP: "Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, "ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würd]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=481841" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Tue, 31 Jan 2012 19:24:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[ÖDP Ludwigsburg]]></author>
	</item>
<item id="19">
		<title><![CDATA[Wer nimmt eigentlich Ihre Rechte wahr, wenn Sie nach Unfall oder Krankheit hilflos sind? - Betreuungsexperten geben Tipps]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=481832&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Wer nimmt eigentlich Ihre Rechte wahr, wenn Sie nach Unfall oder Krankheit hilflos sind? - Betreuungsexperten geben Tipps      Das Justizministerium teilt mit:    Eine junge Frau wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt – wer entscheidet über ihre weitere Behandlung? Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer? Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall – wer führt sein Gewerbe weiter? Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen?]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=481832" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Recht und Regulierung]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Tue, 31 Jan 2012 17:36:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen]]></author>
	</item>

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