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	<title>Politik und Gesellschaft</title> 
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	<description>aktuelle Pressemitteilungen von pressrelations - Deutschlands größtes Archiv für Pressemitteilungen</description> 
	<language>de-de</language> 
	<copyright>pressrelations GmbH</copyright> 
	<managingEditor>js@pressrelations.de</managingEditor> 
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		<title>pressrelations.de</title> 
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		<title><![CDATA[CDU-Klausurtagung und Fluglärm - GRÜNE wollen endlich Taten statt Worte sehen]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482376&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[CDU-Klausurtagung und Fluglärm - GRÜNE wollen endlich Taten statt Worte sehen       "Endlich Taten statt leerer Worte" fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der schwarz-gelben Landesregierung. Damit reagiert sie auf die heutige Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), der im Vorfeld einer CDU-Klausurtagung angekündigt hat, bis Ende des Monats konkrete Lärmminderungsmaßnahmen mit Fraport und der Deutschen Flugsicherung zu vereinbaren.    "Diese Ankündigung hören wir jetzt schon zum wiederholten Mal, allein uns fehlt der Glaube. Bisher ist nichts geschehen und die v]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482376" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 17:31:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Bündnis 90/Die Grünen Hessen]]></author>
	</item>
<item id="2">
		<title><![CDATA[Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482374&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst       Innenminister Herrmann und Finanzminister Söder: Verfassungstreue unbedingte Voraussetzung für öffentlichen Dienst – Mitgliedschaft oder Unterstützung einer extremistischen Organisation gibt Anlass zur Überprüfung Für Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus Söder steht fest: Verfassungstreue ist eine unbedingte Voraussetzung im öffentlichen Dienst. Unsere Beamten und Angestellten müssen sich im Dienste und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Das vers]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482374" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 17:10:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Bayerisches Staatsministerium des Innern]]></author>
	</item>
<item id="3">
		<title><![CDATA[Herrmann empfängt Präsidentin d. Republik Kosovo]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482373&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Herrmann empfängt Präsidentin d. Republik Kosovo       Innenminister Joachim Herrmann empfängt Staatspräsidentin der Republik Kosovo – Unterstützung beim Polizeiaufbau: Wertvolle Hilfe aus Bayern für Kosovo Innenminister Joachim Herrmann hat heute am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Staatspräsidentin der Republik Kosovo, Frau Atifete Jahjaga, im Innenministerium empfangen. Seit vielen Jahren pflegt Bayern gute Kontakte zum Kosovo, so Herrmann. Das wollen wir auch in Zukunft beibehalten, um den voranschreitenden Friedensprozess auf dem Balkan mit zu unterstützen. Auch Jahjaga hebt di]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482373" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 19:30:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Bayerisches Staatsministerium des Innern]]></author>
	</item>
<item id="4">
		<title><![CDATA[Westafrika: DRK startet Spendenaufruf für Hungernde]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482372&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Westafrika: DRK startet Spendenaufruf für Hungernde       Das Deutsche Rote Kreuz hat heute einen Spendenaufruf für die Hungerleidenden in der westafrikanische Sahel-Zone gestartet. Millionen Menschen mangelt es an Lebensmitteln auf Grund von knappen Ernten.    Eine gezielte Nothilfeoperation des Roten Kreuzes ist im vollen Gange. 350.000 der am schwersten betroffenen Menschen in Niger soll mit Nahrungsmitteln, Wasser, Bargeld und entlohnter Arbeit geholfen werden. Insgesamt 3,1 Millionen Euro werden für diese Hilfsmaßnahmen notwendig sein.    70.000 Menschen erhalten durch die Nothilfe Nahrun]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482372" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 17:09:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Deutsches Rotes Kreuz (DRK)]]></author>
	</item>
<item id="5">
		<title><![CDATA[AHRENDT: Keine Scharia-Gerichte in Deutschland]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482370&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[AHRENDT: Keine Scharia-Gerichte in Deutschland       BERLIN. Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), Scharia-Richter in Deutschland einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:    Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) in Deutschland Scharia-Richter einzuführen, ist so absurd wie gefährlich. Die Einführung eines Scharia-Gerichtes untergräbt die deutsche Rechtspflege und trägt zur Ausbildung und Vertiefung von Parallelgesells]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482370" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 17:04:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[FDP-Bundestagsfraktion]]></author>
	</item>
<item id="6">
		<title><![CDATA[Russlandkoordinator für freie und faire Wahlen in Russland]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482341&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Russlandkoordinator für freie und faire Wahlen in Russland      Am kommenden Samstag wollen die Menschen in ganz Russland auf die Straße zu gehen, um für freie und faire Präsidentschaftswahlen am 4. März zu demonstrieren.    Aus diesem Anlass erklärt der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff:    Ich unterstütze die Forderungen der russischen Bürger nach freien und fairen Wahlen. Dazu muss auch die Möglichkeit einer Stichwahl gehören, die mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 4. März wahrscheinlicher wird. Eine Stichwahl würde]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482341" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 16:08:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Auswärtiges Amt]]></author>
	</item>
<item id="7">
		<title><![CDATA[LINDNER: Hochwertige Druckmaschinen der manroland-Werke auch in Zukunft auf dem Weltmarkt]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482340&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[LINDNER: Hochwertige Druckmaschinen der manroland-Werke auch in Zukunft auf dem Weltmarkt       BERLIN. Zur Rettung der beiden manroland-Werke in Offenbach und Augsburg, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:    Auch in Zukunft werden hochwertige Druckmaschinen der manroland-Werke auf dem Weltmarkt zu finden sein. Die Verträge des Maschinenbauunternehmens Tony Langley für das Werk in Offenbach sind abgeschlossen, zuvor hatte die Lübecker Possehl-Gruppe bereits das Augsburger Werk übernommen.    Die SPD hat aus der]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482340" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 16:07:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[FDP-Bundestagsfraktion]]></author>
	</item>
<item id="8">
		<title><![CDATA[Ehrenamtsprogramm der Bayer Cares Foundation: Bayer-Stiftung fördert weitere 24 Sozialprojekte mit rund 66.000 Euro]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482339&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Ehrenamtsprogramm der Bayer Cares Foundation: Bayer-Stiftung fördert weitere 24 Sozialprojekte mit rund 66.000 Euro      Insgesamt bereits 515.000 Euro Fördergelder für 171 Projekte zur Verbesserung der Lebensumstände im Umfeld der Bayer-Standorte bereitgestellt    Leverkusen, 3. Februar 2012 - Der unabhängige Stiftungsrat der Bayer Cares Foundation, der Bayer-Stiftung für das soziale Engagement, hat weitere 24 Sozialprojekte mit insgesamt 66.200 Euro neu in die Förderung des Ehrenamtsprogramms aufgenommen. Die ausgewählten Initiativen befassen sich mit sozial relevanten Themen aus den Bereich]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482339" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 16:07:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Bayer AG]]></author>
	</item>
<item id="9">
		<title><![CDATA[Huber: Erdwärme in ganz Bayern nutzen]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482338&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Huber: Erdwärme in ganz Bayern nutzen      Potential der oberflächennahen Geothermie wird landesweit erfasst / Freistaat und EU fördern Projekt mit 16 Millionen Euro    Der Freistaat will die Nutzung der Erdwärme weiter ausbauen. Das betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, heute beim Start des zweiten EU-Teilprojektes Informationsoffensive Oberflächennahe Geothermie (IOGI) 2012-2015. Die im Boden gespeicherte Sonnen- und Erdwärme ist praktisch überall in Bayern nutzbar. Dieses Potential müssen wir ausschöpfen, so Huber. Geothermie habe einen doppelten Nutzen: Mit entsprechender Technik, zum]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482338" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 16:06:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Bayerisches Staatsministerium des Innern]]></author>
	</item>
<item id="10">
		<title><![CDATA[KAUCH: FDP begrüßt Verbesserungen bei der Medikamentenvergabe für sterbende Patienten]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482337&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[KAUCH: FDP begrüßt Verbesserungen bei der Medikamentenvergabe für sterbende Patienten       BERLIN. Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, die Medikamentenvergabe für schwerstkranke und sterbende Patienten zu verbessern, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:    Die FDP-Fraktion begrüßt das Engagement von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für schwerstkranke und sterbende Patienten, die teils unerträgliche Schmerzen haben. Im Rahmen der ambulanten Betreuung dieser Palliativpatienten will der Minister Ärzten künftig erlauben, Patienten d]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482337" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 16:06:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[FDP-Bundestagsfraktion]]></author>
	</item>
<item id="11">
		<title><![CDATA[Außenminister Westerwelle zum IGH-Urteil in Sachen Deutschland/Italien]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482336&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Außenminister Westerwelle zum IGH-Urteil in Sachen Deutschland/Italien      Bundesaußenminister Westerwelle erklärte zum heutigen Urteil des Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Verfahren zwischen Deutschland und Italien zur Klärung des Grundsatzes der Staatenimmunität:    "Ich begrüße das heutige Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das unsere Rechtsauffassung in der Frage der Staatenimmunität bestätigt. Eine Klärung war nicht nur im deutschen Interesse, sondern im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist gut, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben.    Wir werden nun]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482336" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 16:06:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Auswärtiges Amt]]></author>
	</item>
<item id="12">
		<title><![CDATA[Auswärtige Ausschüsse von Bundestag und Knesset vereinbaren engere Zusammenarbeit / Polenz: 'Zeichen des Vertrauens und der Freundschaft']]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482318&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Auswärtige Ausschüsse von Bundestag und Knesset vereinbaren engere Zusammenarbeit / Polenz: Zeichen des Vertrauens und der Freundschaft      Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der israelischen Knesset werden künftig enger zusammenarbeiten. Nachdem eine entsprechende Initiative der israelischen Seite bei allen Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss auf Zustim­mung gestoßen war, haben der Ausschussvorsitzende Ruprecht Polenz und der amtierende Vorsitzende des Knesset-Ausschusses, Meir Sheetrit – der sei­nen deutschen]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482318" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 14:20:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Deutscher Bundestag]]></author>
	</item>
<item id="13">
		<title><![CDATA[MEIERHOFER: Tourismus leistet beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482317&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[MEIERHOFER: Tourismus leistet beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum       BERLIN. Anlässlich der vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:    Der Tourismus ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in unserem Land geworden und leistet einen beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum. So übersteigt mittlerweile der direkte Beitrag der Tourismusbranche zur Bruttowertschöpfung in Deutschland den des Finanzsektors.    Die]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482317" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 14:19:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[FDP-Bundestagsfraktion]]></author>
	</item>
<item id="14">
		<title><![CDATA[Kriminalstatistik - GRÜNE: Erfreuliche Entwicklung – weniger Show wäre gut für die Bevölkerung]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482316&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Kriminalstatistik - GRÜNE: Erfreuliche Entwicklung – weniger Show wäre gut für die Bevölkerung      Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die erfreuliche Entwicklung der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). "Sinkende Kriminalität und steigende Aufklärungsquoten sind für uns ein guter Grund den Polizistinnen und Polizisten des Landes für die gute und engagierte Arbeit zu danken", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich am Freitag nach der Vorstellung der PKS durch Innenminister Rhein (CDU).    "Die vorgelegte Statistik zeigt eine erfre]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482316" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 14:19:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Bündnis 90/Die Grünen Hessen]]></author>
	</item>
<item id="15">
		<title><![CDATA[Rösler dankt Professor Weder di Mauro für ihre Arbeit im Sachverständigenrat]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482315&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Rösler dankt Professor Weder di Mauro für ihre Arbeit im Sachverständigenrat      Zur heutigen Ankündigung von Professor Beatrice Weder di Mauro, mit Blick auf ihre neue berufliche Aufgabe aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) auszuscheiden, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:    Ich gratuliere Professor Weder di Mauro sehr herzlich zu Ihrer Nominierung für den Verwaltungsrat der UBS. Für diese neue Aufgabe wünsche ich ihr viel Glück und stets eine glückliche Hand.    Vor diesem Hintergrund hat Profe]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482315" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 14:18:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI)]]></author>
	</item>
<item id="16">
		<title><![CDATA[Neue Vorwürfe über Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministerium - SPD, GRÜNE und LINKE fordern in einem Brief an Rhein Aufklärung]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482314&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Neue Vorwürfe über Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministerium - SPD, GRÜNE und LINKE fordern in einem Brief an Rhein Aufklärung      In einen Brief bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN Innenminister Rhein (CDU) darum, sie bis zum 15. Februar über den aktuellen Stand der Vorwürfe gegenüber dem Landespolizeipräsidium zu unterrichten. Dort sollen zwischen 2006 und 2010 im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik in großem Umfang Beratungsverträge an ehemalige Kollegen vergeben worden sein. Außerdem soll es bei Beschaffungen ebenfalls massive Verstöße gegen]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482314" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 14:18:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Bündnis 90/Die Grünen Hessen]]></author>
	</item>
<item id="17">
		<title><![CDATA[Staatsministerin Pieper zum Tod der polnischen Literatur-Nobelpreisträgerin Wislawa Szymborska]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482313&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Staatsministerin Pieper zum Tod der polnischen Literatur-Nobelpreisträgerin Wislawa Szymborska      Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Cornelia Pieper, erklärte heute (03.02.) in Berlin zum Tod der polnischen Literatur-Nobelpreisträgerin Wislawa Szymborska am 01. Februar 2012:    Mit Betroffenheit und Trauer habe ich die Nachricht vom Tod der polnischen Literatur-Nobelpreisträgerin Wislawa Szymborska in Krakau vernommen. Frau Szymborska war über Jahrzehnte eine überragende Vertreterin der p]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482313" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 14:17:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Auswärtiges Amt]]></author>
	</item>
<item id="18">
		<title><![CDATA[Menschenrechtsbeauftragter fordert Aussetzung der Todesstrafe in Irak]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482312&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Menschenrechtsbeauftragter fordert Aussetzung der Todesstrafe in Irak      Zur steigenden Zahl von Hinrichtungen in Irak erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (03.02.):    Die steigende Zahl von Hinrichtungen in Irak seit Jahresbeginn ist alarmierend. 51 Menschen wurden alleine im Januar 2012 hingerichtet. Das ist ein drastischer Anstieg, denn im gesamten Jahr zuvor gab es 68 Hinrichtungen.    Erhängen durch den Strang ist dabei üblich. Die Gerichtsverfahren erfüllen kaum rechtsstaatliche Kriterien. Urteile basieren häuf]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482312" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 14:17:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[Auswärtiges Amt]]></author>
	</item>
<item id="19">
		<title><![CDATA[Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482311&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland      Falsch verstandene Toleranz    Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:    "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten ab. Wenn es um Geld- oder Erbstreitigkeiten geht, dann sind bei uns die ordentlichen Gerichte zuständig.    Es ist falsch ve]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482311" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 14:16:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[CDU/CSU-Fraktion]]></author>
	</item>
<item id="20">
		<title><![CDATA[Deutsche Welle – Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäß]]></title>
		<link><![CDATA[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=482310&aktion=jour_pm&quelle=1]]></link>
		<description><![CDATA[Deutsche Welle – Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäß      Programm- und Strukturreform geglückt    Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):    "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen Welle zu ihrer geglückten Programm- und Strukturreform. Der deutsche Auslandssender hat die Zeichen der Zeit erkannt: Mit der Ausweitung des TV-Angebots, einem runderneuerten Internetauftritt und einem neuen C]]><img src="http://www.pressrelations.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=482310" width="1" height="1"/></description>
		<category><![CDATA[Politik und Gesellschaft]]></category>
		<pubDate><![CDATA[Fri, 03 Feb 2012 14:16:00 +0100]]></pubDate>
		<author><![CDATA[CDU/CSU-Fraktion]]></author>
	</item>

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