Praesidentschaftswahlen in Aegypten: Wichtiger


Zwischenschritt fuer die Zukunft des Landes

Zum ersten Wahlgang der Praesidentschaftswahlen in Aegypten erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser:

Der Urnengang zur Wahl des aegyptischen Praesidenten ist fuer die juengste aegyptische Geschichte ein bedeutender Schritt. Die Mubarak-Aera wird durch diesen demokratischen Prozess unwiederbringlich ueberwunden.

Die hohe Wahlbeteiligung und der allem Anschein nach freie und faire Verlauf der ersten wirklich freien Praesidentschaftswahlen sind positive Zeichen und nach den Parlamentswahlen weitere erfolgreiche Schritte im aegyptischen Transformationsprozess. Da wahrscheinlich keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen wird, findet am 16. und 17. Juni eine Stichwahl statt. Ende Juni soll die Macht an eine zivile Regierung uebergeben werden.

Unabhaengig vom Ergebnis des zweiten Wahlganges kommt es darauf an, wie es dem zukuenftigen Praesidenten gelingen wird, die islamischen und die saekularen Kraefte zu einem demokratischen Grundkonsens fuer die Zukunft des Landes zu bringen. Dabei spielt der noch unabgeschlossene Verfassungsprozess eine wichtige Rolle, an dem die liberalen Kraefte ausreichend beteiligt werden muessen. Die zentralen Fragen werden die Ausgestaltung der Trennung von Staat und Religion und die Kompetenzen des kuenftigen Praesidenten, der Regierung, des Parlaments und des Militaerrates sein.

Fuer die Aegypterinnen und Aegypter ist neben diesen Fragen aber vor allem eines zentral: Eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land, sowie eine dauerhafte Sicherung der Menschen- und Freiheitsrechte. Hierbei ist es wichtig, dass auch wir unsere Unterstuetzung nachhaltig fortsetzen.


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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

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