Schwarz-gelbe Mogelpackung bei der Stiftung Warentest


Zur Vorstellung des Jahresberichts 2011 der Stiftung Warentest erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:

Dass die Stiftung Warentest jetzt zu Bilanztricks greifen muss, um nicht in die roten Zahlen zu rutschen, ist eine direkte Folge der verfehlten Verbraucherschutzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Leider bestaetigen die jetzt eingetretenen Probleme bei der Stiftung Warentest saemtliche Befuerchtungen, die die SPD-Bundestagsfraktion bei allen Haushaltsberatungen der vergangenen drei Jahre geaeussert hat. Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass die Verzinsung der Zustiftung die schwarz-gelbe Kuerzung nicht ausgleichen kann. Bundesministerin Ilse Aigner behauptete dagegen, dass die Stiftung kuenftig "mit mehr Mitteln" ausgestattet waere. Nun ist klar: Diese Aussage von Frau Aigner war falsch. Die vielgeruehmte Kapitalerhoehung bestand den Warentest nicht. Sie hat sich als schwarz-gelbe Mogelpackung erwiesen.

Wir fordern Frau Aigner als zustaendige
Verbraucherschutzministerin auf, die jetzt eingetretene Notsituation bei der Stiftung Warentest durch eine Ruecknahme der Kuerzung bei der jaehrlichen Zuwendung zu loesen. Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2013 bietet der Verbraucherschutzministerin ausreichend Gelegenheit, ihren verbraucherpolitischen Sonntagsreden endlich einmal Taten folgen zu lassen.


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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

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