Aktive Beschaeftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ist gefragter denn je

Zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Maerz 2009 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Angesichts der zunehmenden Zahl von Arbeitslosen ist aktive Beschaeftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gefragter denn je. Wir muessen alle Moeglichkeiten verstaerkt einsetzen, um so viele Menschen wie moeglich in Arbeit zu halten, weiter zu vermitteln und fuer kuenftige Anforderungen fit zu machen.

Die aktuellen Zahlen zeigen: Produktionsausfaelle und Nachfragerueckgang steigern den Druck auf den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote stieg im Maerz 2009 von 8,5 auf 8,6 Prozent. Gegenueber dem Vormonat sind 34.000 Menschen mehr ohne Arbeit. Insgesamt sind in diesem Monat 3,59 Millionen Arbeitslose registriert.

Der Vorjahresvergleich zeigt, dass in diesem Jahr die Aussichten auf eine Fruehjahrsbelebung gering sind. Vor einem Jahr waren rund 3,51 Millionen Menschen ohne Arbeit. Der Trend zu besseren Vorjahresvergleichen kehrt sich um.

Aktive Beschaeftigungspolitik heisst deshalb: Nachfrage stuetzen. Die Verlaengerung der Abwrackpraemie ist richtig und zu begruessen.

Aktive Beschaeftigungspolitik heisst deshalb: industrielle Kernunternehmen wie Opel nicht aufgeben. Davon waeren nicht nur die Arbeitnehmer in diesem Betrieb betroffen, sondern unzaehlige Beschaeftigte in mittelstaendischen Unternehmen, Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben.

Aktive Arbeitsmarktpolitik heisst deshalb: Entlassungen vermeiden, Vermittlung verbessern, Weiterbildung foerdern. Mit den Konjunkturpaketen haben wir schnell reagiert und ein Sicherheitsnetz fuer die Arbeitnehmer gespannt. Kurzarbeit kann jetzt leichter und flexibler eingesetzt werden, und mehr Beschaeftigte koennen im Betrieb gehalten werden. Die Erstattung der Haelfte der Sozialversicherungsbeitraege macht Kurzarbeit guenstiger. Die Erstattung der vollen Sozialversicherungsbeitraege bei Qualifizierung foerdert zusaetzlich Weiterbildung fuer bessere konjunkturelle Zeiten.

Mit dem WeGebAU-Programm foerdern wir Weiterbildung fuer alle Beschaeftigten, die besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind, um ihre kuenftigen Arbeitsmarktchancen zu verbessern.

Die Zahl der Vermittler in den Agenturen fuer Arbeit wurde deutlich ausgeweitet, um die Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, die sich in der Kuendigungsphase befinden. Es stehen mehr Mittel fuer Vermittlung und Eingliederung zur Verfuegung.

All diese Instrumente muessen gerade jetzt in allen Bereichen voll ausgeschoepft werden, um zunehmender Arbeitslosigkeit zu begegnen. Die Auswirkungen der Krise treffen viele Menschen existenziell. Von allen Verantwortlichen wird erwartet, dass sie jetzt anpacken und das Noetige tun.


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