Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) | Europaweite Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten untergräbt Informantenschutz | Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 09.12.2005 | 13:27

Pressefach: Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)

Europaweite Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten untergräbt Informantenschutz

Staat erhält Zugriff auf Journalistenkontakte - Pressefreiheit gefährdet

Berlin - Die geplante europaweite Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten untergräbt den Informantenschutz und gefährdet damit die Pressefreiheit. Sollte die Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung wie geplant am 13. Dezember das EU-Parlament passieren, erhält der Staat Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit Journalisten jeweils für die vergangenen sechs Monate. Damit werden Informanten massiv abgeschreckt. Sie müssten befürchten, enttarnt zu werden, wenn beispielsweise der Autor eines Insider-Beitrages - wie im Fall Cicero - ins Visier der Staatsanwälte gerät. "Versiegen die Quellen, ist die Presse blind. Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung träfe die Pressefreiheit in einem ihrer sensibelsten Punkte mit bislang ungeahnter Intensität," sagte Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger heute in Berlin.

An das Europäische Parlament richtet der Verlegerverband den Appell, sich nicht durch das übereilte Verfahren und den Ministerrat unter Druck setzen zu lassen und die Richtlinie nicht in der vorliegenden Form zu verabschieden. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, sich sowohl im Ministerrat als auch im Falle einer Umsetzung an die im Koalitionsvertrag festgelegte Position zu halten. Dort heißt es, die Regierung wolle "insbesondere" den "besonderen Schutz der Journalisten sichern."

Die Vorratsdatenspeicherung, von der insgesamt 450 Millionen EU-Bürger betroffen wären, geht auf eine Initiative Großbritanniens zurück und soll zur Bekämpfung des Terrorismus dienen. "Gerade in Zeiten des Terrorismus, in der der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränkt und geheim agiert, ist jede Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen", betonte Fürstner. Statt die Vorratsdatenspeicherung wie geplant umzusetzen, empfiehlt der VDZ, erprobte Alternativen zu prüfen. So hat es sich in den USA bewährt, dass die Behörden in begründeten Fällen die Telekommunikationsunternehmen um Datenspeicherung bitten und dann drei Monate Zeit haben, um einen richterlichen Beschluss zu erwirken.

Dagegen verbietet es die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Fassung den Mitgliedsstaaten sogar, etwaige von ihren Verfassungen geforderte Beschränkungen der Vorratsdatenspeicherpflicht zu beachten. Sollte also das Bundesverfassungsgericht eine unbeschränkte sechsmonatige Vorratsdatenspeicherpflicht etwa für die elektronische Kommunikation mit Rechtsanwälten, Journalisten, etc. für grundrechtswidrig erachten, wäre eine Beachtung dieses Grundrechtsschutzes mit der Richtlinie unvereinbar.

Weitere Informationen:

Stefan Michalk
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: s.michalk@vdz.de
Internet: www.vdz.de

Über den VDZ:

Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. ist die Interessenvertretung der deutschen Zeitschriftenbranche. Als Dachverband, organisiert in drei Fachverbänden (Fachpresse, Konfessionelle Presse, Publikumszeitschriften) und sieben Landesverbänden, repräsentieren seine 400 Mitgliedsverlage mit mehr als 3.000 Zeitschriften rund 90 Prozent des deutschen Zeitschriftenmarktes. Als Dienstleistungsverband bietet der VDZ den Verlagen ein breites Spektrum an Beratungs-, Informations- und Serviceleistungen in allen Bereichen des Verlagsgeschäftes (Anzeigen, Vertrieb, New Media, Rechtsfragen, Betriebswirtschaft, Umwelt und Papier). Als Wirtschaftsverband engagiert er sich auf deutscher und europäischer Ebene für die Wahrung und Berücksichtigung der Interessen von Verlagen. Und als Arbeitgeberverband führt er für die Verleger die Tarifverhandlungen mit Redakteuren. Darüber hinaus leistet der VDZ mit der Zeitschriften Akademie einen wesentlichen Beitrag zur Aus- und Weiterbildung in der Medienbranche. Weitere Informationen im Internet unter: www.vdz.de , www.pz-online.de , www.deutsche-fachpresse.de , www.print-wirkt.de , www.zeitschriften-akademie.de , www.crossmedia-cases.de , www.zeitschriftentage.de

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=214438

[Druckversion] [PDF]

[zurück]

WEITERE PRESSEMITTEILUNGEN

Info-Veranstaltung der RUB-Medizin: Ursachen, Diagnose und Behandlung von Demenz
09.12.2005 | 13:24 |

Pressefach: Ruhr-Universität Bochum

(idw) Bochum, 09.12.2005Nr. 396Zwischen Altersvergesslichkeit und AlzheimerDemenz: Informationsveranstaltung für Ärzte und LaienRUB-Medizin: Ursachen, Diagnose und Behandlung von DemenzZwischen der 'normalen' Vergesslichkeit im Alter und der stark degenerativen Veränderung des Gehirns bei Alzheimer-Patienten liegt die Demenz - eine Erkrankung, die eine unabhängige Lebensführung beeinträchtigt. Die...

WTO verhandelt Urwaelder weg
09.12.2005 | 13:24 |

Pressefach: Greenpeace

Hamburg (pressrelations) - Greenpeace veroeffentlicht Studie im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz Hamburg/Hongkong, 9. 12. 2005 - Der von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante erleichterte Marktzugang fuer Industriegueter foerdert die Zerstoerung der Urwaelder. Notwendige Urwaldschutzmassnahmen wie Einfuhrverbote von Holz aus Urwaldzerstoerung oder die Kennzeichnung von Oeko-Holz widersprechen zudem laut WTO dem Freih...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Menschenrechte in großer Krise
09.12.2005 | 13:20 |

Pressefach: FDP

Berlin (pressrelations) - Berlin, 09.12.2005. Zu dem morgigen 'Tag der Menschenrechte' erklärt die FDP-Sprecherin für Bürger- und Menschenrechte, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB: '57 Jahre nach Unterzeichung der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte sind die Menschenrechte in einer großen Krise. In welcher Welt leben wir? Ein deutscher Staatsbürger wird von der CIA verschleppt. Hinzu kommt der Vorwurf, deut...

Deutsche Bank überprüft Geschäft mit dem indonesischen Zellstoff-Konzern UFS
09.12.2005 | 13:19 |

Pressefach: ROBIN WOOD

Hamburg (pressrelations) - Frankfurt, 9. Dezember 2005 - Die Deutsche Bank legt ihr Engagement als Finanzberater (Financial Advisor) bei dem indonesischen Zellstoff-Unternehmen United Fiber System (UFS) vorerst auf Eis. Sie reagiert damit auf Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die befürchten, dass UFS für seine Zellstoffproduktion großflächig tropischen Regenwald zerstören wird. Aus Sicht der Umweltorganis...

Heidelberg eröffnet neu gestaltetes Print Media Center am Stammsitz des Unternehmens
09.12.2005 | 13:18 |

Pressefach: Heidelberger Druckmaschinen AG

Heidelberg (pressrelations) - Umfassendes 'Customer-Care-Konzept' orientiert sich an individuellen Kundenanforderungen 09.12.2005 - Die Heidelberger Druckmaschinen AG (Heidelberg) eröffnete kürzlich ihr neu gestaltetes Kundenvorführzentrum, das Print Media Center, am Stammsitz des Unternehmens in Heidelberg und Wiesloch. Von der Vorstufe über den Druck bis zur Weiterverarbeitung präsentiert das Unternehmen dort sein Lösungsan...

weiter