Bündnis 90/Die Grünen Hessen | Protest in Warschau: Grundrechte gelten auch für Lesben und Schwule! | Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 10.06.2005 | 14:29

Pressefach: Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Protest in Warschau: Grundrechte gelten auch für Lesben und Schwule!

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundesfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären:

"Unterdrückung von Lesben und Schwulen verträgt sich nicht mit den Werten eines demokratischen Europas. Grundrechte gelten für alle! An der Seite von polnischen Schwulen- und Lesbenorganisation protestieren wir morgen in Warschau gegen das Verbot der Gleichheitsparade. Auf Freiheitskundgebungen an verschiedenen Punkten der polnischen Hauptstadt werden wir gemeinsam gleiche Rechte für Lesben und Schwulen einfordern.

Wir sind in Warschau, um demokratische Solidarität zu üben, wie sich das für gute Nachbarn in Europa gehört. Wir machen deutlich: Die mutigen schwul-lesbischen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in Polen stehen nicht allein.

Zum zweiten Mal in Folge hat der Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski Homosexuellen verboten, ihre politischen Forderungen mit einer Gleichheitsparade zu artikulieren. Seine Begründung: Er sei "ein Gegner der Unterstützung schwul-orientieren Verhaltens".

Wir haben größte Hochachtung vor der demokratischen Entwicklung Polens, die hart erkämpft wurde durch den die ganze Welt bewegenden Freiheitswillen des polnischen Volkes. Umso tiefer sind wir bestürzt darüber, dass den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern Polens in Warschau das Grundrecht auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird.

Ebenso bedrückt sind wir über die hasserfüllten Angriffe von Rechtsextremen und religiösen Fundamentalisten, die unter der Parole "Stoppt die Entartung" gegen Schwule und Lesben Front machen. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte, sich klar und deutlich zu den Bürgerrechten von Lesben und Schwulen zu bekennen. Regierung, Behörden, demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft sind aufgefordert, Hassattacken entschieden entgegenzutreten. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt für alle Menschen.

Europäische Solidarität funktioniert: 48 Bundestagsabgeordnete von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich mit einem gemeinsamen Appell "Grundrechte gelten für alle!" an die Verantwortlichen in Polen gewandt, die Grundrechte auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit zu wahren."

© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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Wiesbaden - Veröffentlicht von pressrelations

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