BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat vergangene Nacht zwei FDP-Anträge debattiert, die der sächsische FDP-Abgeordnete Klaus HAUPT eingebracht hat, und in denen Rentengerechtigkeit für das mittlere medizinische Personal sowie die Information der Betroffenen über fehlerhaft berechnete BfA-Bescheide gefordert wird.

In ihrer Plenarrede erklärte die Abgeordnete von Bündnis 90/die Grünen, Birgitt Bender, sie sehe 'keine sozialen Härten für Renterinnen und Renter aus der DDR', und meinte, 'Die Deutsche Einheit hat gerade für diejenigen, die ihr Arbeitsleben in der DDR verbracht haben und... inzwischen in Rente gegangen sind, einen großen ökonomischen Gewinn gebracht'. Weiter unterstellte sie den Betroffenen der BfA-Fehlberechnungen, sie seien die 'Leute, die in der DDR einen hohen Verdienst gehabt haben' und zählte sie zu den 'alten DDR-Eliten'. Sie stellte in Zusammenhang mit der FDP-Kritik an den BfA-Fehlberechnungen fest: 'Man kann heutzutage wahrlich andere Sorgen haben, als sich ausgerechnet um die Alterseinkommen der alten DDR-Eliten zu sorgen.'

Eine Zwischenfrage von mir ließ Birgitt Bender nicht zu. Die SPD-Abgeordnete Erika Lotz meinte in Bezug auf die BfA-Fehlberechnungen, es würde ohnehin schon 'das, was getan werden muss, getan'. Es sei bekannt, 'dass bisher nur wenige Bescheide berichtigt werden mussten' und 'dass die infrage kommenden Menschen' mithilfe der Medien informiert worden seien. Ich kann nur feststellen, dass in der rot-grünen Koalition offenbar weitgehende Unkenntnis über die soziale Situation in den Neuen Ländern herrscht. In Bezug auf das mittlere medizinische Personal geht es um rechtmäßig erworbene Ansprüche, und somit um Gerechtigkeit für 350000 Betroffene in den neuen Ländern. Hier muss eine Lösung, gleich welcher Art, gefunden werden. Sachlich differenzierte Anträge werden von Rot-Grün mit alten Ost-West-Feindbildern niedergeknüppelt. Es ist abwegig, Lehrer, Ärzte und Wissenschaftler der ehemaligen DDR kollektiv zu den DDR-Eliten zu zählen und ihnen pauschal einen hohen Verdienst zu unterstellen. Es geht darum, dass die BfA wissentlich Renten fehlerhaft berechnet und dennoch die Betroffenen nicht aufgeklärt hat. Zu glauben, diese Renter würden durch ein paar Veranstaltungen und Pressenotizen hinlänglich über systematische maschinelle Fehlberechnungen informiert werden können, ist offener Hohn. Das schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die FDP hat in ihrem Antrag eine Information von Amts wegen mit der zugehörigen Rechtsbehelfsbelehrung gefordert, was wohl das mindeste ist, was man von einem rechtstaatlichen Verfahren erwarten darf.

Bettina Lauer
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