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Pressemitteilung vom 04.10.2006 | 12:42
Bundesrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Bundespräsident, liebe Gäste, Ich begrüße Sie alle von ganzem Herzen in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel! Jahr für Jahr sind die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in einer anderen deutschen Landeshauptstadt zu Gast. 16 Jahre nachdem wir Deutschen wieder in Freiheit in einem Staat leben, ist der Reigen endlich im Land zwischen den Meeren angekommen: Herzlich Willkommen ganz oben in Deutschland! Auch hier in Schleswig-Holstein haben wir die deutsche Teilung unmittelbar erlebt: Nicht weit von hier, vor den Toren der Hansestadt Lübeck, verlief die brutale Grenzlinie, die Europa teilte und auch Norddeutschland. Lübeck, das große alte Handelszentrum und der gesamte Kreis Herzogtum Lauenburg waren durch den Eisernen Vorhang in eine Randlage geraten und hatte als 'Zonenrandgebiet' eine auch wirtschaftlich schwierige Situation zu bestehen. Die Grenze hat tief in die Lebensläufe vieler Menschen eingeschnitten, hat Familien geteilt und althergebrachte Verbindungen zwischen Dörfern und Städten getrennt - die Menschen haben auch in Schleswig-Holstein darunter gelitten. Aber viele Frauen und Männer haben sich eben nicht damit abgefunden, sondern sich für die persönliche Freiheit eingesetzt: Wir haben von hier aus in den Osten gesehen, etwa nach Wismar und Rostock, wo die Kirchen in der Innenstadt 1989 zu Freiräumen wurden für eine wachsende Bürgerrechtsbewegung. In unserer Nachbarschaft wie in Berlin, in Leipzig und anderswo formierten sich nach den Gottesdiensten Demonstrationszüge - mutig, beharrlich, gewaltfrei. Der 9. November 1989 ist auch in Schleswig-Holstein unvergessen - ob in Lübeck-Schlutup oder in Ratzeburg. Wir haben die Bilder noch vor Augen: Kilometerlang Trabis im Land, Heerscharen in Bewegung und ergreifende Verbrüderungsszenen. Die Menschen lagen sich in den Armen. Es waren Bilder der Freude! Jetzt konnten alte Freundschaften wieder belebt werden, Freundschaften nach Mecklenburg und nach Vorpommern. Und Freundschaften weit darüber hinaus! Seit dem 3. Oktober 1990 leben wir Deutschen in allseits anerkannten Grenzen und umgeben von Freunden. Die Ostsee ist heute das eigentliche 'Mittelmeer' der Europäischen Union und mit den Ostseeküstenländern ist Deutschland wieder Teil dieser vitalen Region. Unsere Beziehungen gerade in das Baltikum sind in der Folge der deutschen Einheit wieder erstanden und werden immer intensiver. Hier zeigt sich ganz anschaulich, dass die deutsche Einheit gut eingebettet ist in den Prozess der europäischen Einigung. Die meisten Völker Europas haben aus Diktaturen und Kriegen des 20. Jahrhunderts gelernt: Mit Beharrlichkeit bauen sie an einem freien, friedlichen Europa. Anderswo wird das glückliche Europa deshalb beneidet. Jean-Claude Juncker hat gesagt: 'Wer an Europa zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.' Ich stimme Juncker zu und meine: Europa muss mehr sein als ein großer Binnenmarkt! Wir Deutschen bekennen uns zu den europäischen Werten, wir treten ein für Frieden und Freiheit und für Demokratie und Gerechtigkeit. Deutschland ist durch die Jahrzehnte ein guter Nachbar geworden. Und die Fußballweltmeisterschaft in diesem Jahr hat gezeigt: Wir sind auch ein guter Gastgeber für die Welt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ein positiveres Verhältnis bekommen zum eigenen Land und es ist gut, dass sie diesen selbstverständlichen Patriotismus auch fröhlich zeigen: So wünsche ich mir auch den Tag der Deutschen Einheit hier in Kiel! Schleswig-Holstein hat in seiner Geschichte lernen müssen, wie lebenswichtig Völkerfreundschaft und Aussöhnung sind. Im Norden Deutschlands konnten eineinhalb Jahrhunderte Grenzkampf überwunden werden. Die Grenzziehung zu Dänemark hat zu einer dänischen Minderheit in Deutschland und zu einer deutschen Minderheit in Dänemark geführt. Seit 50 Jahren erleben wir ganz alltäglich, wie bereichernd Minderheiten auch für die Mehrheit sind! Viele Menschen aus verschiedenen Völkern und Kulturen haben in Schleswig-Holstein, haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Meine Damen und Herren, wir haben heute allen Grund zu feiern! In den sechzehn Jahren der Deutschen Einheit haben wir viel erreicht: Die Menschen im Osten Deutschlands haben die Ärmel aufgekrempelt, haben hart gearbeitet und Großartiges geleistet. Das verdient Respekt! Die Menschen im Westen Deutschlands haben auf bewundernswerte Weise Solidarität bewiesen. Dies verdient ebenso Respekt! Ich finde, diese wechselseitige Anerkennung der Leistung sollte wesentlich mehr in den Vordergrund rücken, wenn wir über den Prozess der deutschen Einheit sprechen! Gerade auch aus dem Ausland wird die deutsche Einigung als eine Geschichte des Erfolgs gesehen! Und doch wissen wir, dass noch viel zu tun bleibt. Und doch wissen wir, dass die Deutsche Einheit mehr ist, als man in gebauten Autobahnkilometern, in erschlossenen Gewerbegebieten, in der Zahl neu gegründeter Unternehmen ausdrücken kann. Deutschland steht - wir alle stehen vor großen Aufgaben vor großen innerstaatlichen Herausforderungen: Wir müssen die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen, wir müssen die Sozialsysteme zukunftsfest machen, wir brauchen mehr Wachstum und mehr Bewegung auf dem Arbeitsmarkt, wir wollen an dem Ziel vergleichbarer Lebensbedingungen festhalten. Wir werden diese Aufgaben lösen, wenn wir zusammenstehen, starke und weniger starke, große und kleine Länder. Die Deutsche Einheit ist eine Einheit in Vielfalt. Und wir tun gut daran, diese Vielfalt zu erhalten und zu pflegen! Als Präsident des Bundesrates habe ich in den letzten Monate in vielen Gespräche und bei vielen Begegnungen erfahren: Auch der Föderalismus ist kein Auslaufmodell, sondern ein Erfolgsmodell! Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform haben wir ein gutes Fundament gelegt für das Zusammenwirken von Ländern und Bund, ja: für eine Erneuerung des Föderalismus. Die Länder sind gestärkt worden und wissen, dass sie mit dieser neuen Verantwortung besonnen umgehen müssen. Wir müssen uns aber auch bei der zweiten Stufe, der Neuordnung der Finanzbeziehungen, vor Augen halten, dass Deutschland durch die Länder lebt! Die Länder müssen ihre Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen können: Ganz gleich ob sie in Ostdeutschland liegen oder in Westdeutschland, in Süddeutschland oder in Norddeutschland. Unser Föderalismus ist die Voraussetzung für einen gesunden, einen fairen innerstaatlichen Wettbewerb. Aber Föderalismus lässt sich ohne Solidarität nicht denken! Und wir werden die Zukunft nur gewinnen, wenn wir endlich Solidarität zeigen mit den kommenden Generationen: Wenn wir unseren Kindern und Enkeln ein Leben in Wohlstand und innerem Frieden ermöglichen wollen, müssen wir jetzt handeln. Meine Damen und Herren, wir haben in Kiel ein maritimes Fest vorbereitet, zu dem jedermann eingeladen ist. Sechzehn Jahre nach der Wiedervereinigung schließt Schleswig-Holstein den Reigen als Gastgeber und ich meine, es ist gut, dass der Tag der deutschen Einheit auch künftig nicht nur in Berlin gefeiert wird, sondern weiter wandert als Fest der ganzen Republik von Land zu Land, von Stadt zu Stadt. Die Menschen in Schleswig-Holstein sind traditionsbewusst und weltoffen zugleich. Deshalb feiern wir heute ein Fest der Begegnungen, der regionalen und der kulturellen Vielfalt. Von Kiel soll heute ein Zeichen ausgehen, das ganz deutlich sagt: Wir können Großartiges schaffen, wenn wir nur wollen, wenn wir solidarisch zusammenstehen und wenn wir kraftvoll anpacken! Herzlich Willkommen in Schleswig-Holstein! 7822 Zeichen
Presse Berlin - Veröffentlicht von pressrelations Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=250502 [Druckversion] [PDF]
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