Bilanz 2008: Erfolgreiche GRÜNE Initiativen - Regierungswechsel leider nicht erreicht

"Initiativen der GRÜNEN in der Umwelt- und Bildungspolitik und zur Gerechtigkeit, die in der vergangenen Wahlperiode verabschiedet wurden, werden über das Jahr 2008 hinaus wirken", ist sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, in seiner Bilanz für das Jahr 2008 sicher. "Wir GRÜNE waren und sind die treibende Kraft für den Politikwechsel nach mittlerweile fast zehn Jahren Roland Koch. Leider ist es aufgrund der mangelnden Geschlossenheit der SPD nicht gelungen, durch einen Regierungswechsel einen echten Politikwechsel einzuleiten. Wir werden deshalb im erneuten Wahlkampf dafür kämpfen, so stark wie möglich zu werden, damit an den Inhalten der GRÜNEN weiterhin niemand vorbeikommt. In der letzten Wahlperiode konnten bis auf wenige Ausnahmen Initiativen nur dann verabschiedet werden, wenn GRÜNE zugestimmt haben. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen hat gezeigt, was möglich wäre und wie ein Politikwechsel aussehen könnte."

Das GRÜNE Wahlversprechen wurde gehalten und die von der CDU eingeführten Studiengebühren wurden abgeschafft. In der Bildungspolitik konnten einige Korrekturen auf den Weg gebracht werden, die es ohne den Druck der GRÜNEN nicht gegeben hätte. So wurde die Schulzeitverkürzung beim G8-Abitur durch die Überarbeitung der Lehrpläne sowie eine bessere Lehrer- und Finanzausstattung zumindest etwas schülerverträglicher gestaltet und die kooperativen Gesamtschulen erhielten die Wahlmöglichkeit zwischen 8 und 9 Jahren bis zum Abitur. Die gescheiterte "Unterrichtsgarantie Plus" wird Schritt für Schritt durch ein Konzept der verlässlichen Schule ersetzt, das von den Schulen nach den eigenen Bedürfnissen gestaltet werden kann. "Mit dem im Koalitionsvertrag verhandelten Aufbruch für Hessens Schulen mit einer GRÜNEN Kultusministerin konnte jedoch leider nicht begonnen werden."

Mit den GRÜNEN gab es im Hessischen Landtag auch eine Mehrheit für die Vorbereitung der Energiewende. So soll die nach dem Atomkonsens vorgesehene Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A und B erfolgen. Zudem wurden die neuen ineffizienten Groß-Kohlekraftwerke, der Block 6 von Staudinger in Großkrotzenburg sowie das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue abgelehnt. Auf Antrag der GRÜNEN wurde beschlossen, dass die Liegenschaften des Landes künftig nur noch mit Strom aus erneuerbaren Energien versehen werden sollen. Auch der Antrag für eine gentechnikfreie Landwirtschaft fand eine Mehrheit. Einen großen Erfolg konnten DIE GRÜNEN mit der Einrichtung einer unabhängigen Härtefallkommission erreichen. In Zukunft werden ihr nicht mehr Abgeordnete, sondern Vertreterinnen von Vertreter von Organisationen, die sich in der Flüchtlingsarbeit auskennen, angehören. Dies sind u. a. Kirchen, der hessische Flüchtlingsrat und Amnesty International.

"Unsere bereits eingebrachten Initiativen für eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung, das Lebenspartnerschaftsgesetz und zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden konnten wegen der Auflösung des Landtags leider nicht mehr verabschiedet werden. Wir werden im nächsten Landtag erneut aktiv werden." "Gerne hätten wir Anfang November mit einem Regierungswechsel dem Politikwechsel den notwendigen zusätzlichen Schwung gegeben. Leider ist dieser Weg an der Uneinigkeit der SPD gescheitert. Neuwahlen sind die richtige Konsequenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Wahl und können über die künftige Richtung der Landespolitik entscheiden. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat mit ihrer Arbeit in der 17. Legislaturperiode und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt, was in Hessen möglich wäre und wie der Politikwechsel aussehen könnte", unterstreicht Tarek Al-Wazir.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Wiesbaden - Veröffentlicht von pressrelations