26. März 2004 - Als unverantwortliches Kaputtgerede einer Hochgeschwindigkeitstrasse bezeichnete die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Iris Gleicke, die heutigen Aussagen des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.1/8.2. 'Die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Erfurt wird weitergebaut', so Gleicke. Althaus'Behauptung, die Strecke stehe auf einer 'Streichliste', bezeichnete sie als 'frei erfunden'. Dieses Gerede gefährde die gesamtdeutsche Solidarität und damit die Akzeptanz für das Projekt.

Außerdem erinnerte sie das Land Thüringen an seine Verantwortung für den schwierigen Verkehrshaushalt des Bundes. 'Es ist es ein Märchen, dass der verzögerte Mautstart dafür verantwortlich ist, dass wir jetzt intensiv bei den Investitionen nachrechen müssen', betonte Gleicke. Entscheidend seien die Beschlüsse im Vermittlungsausschuss zum Subventionsabbau nach Liste der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück. Alle Länder, auch Thüringen, hätten der Liste zugestimmt und so dazu beigetragen, dass im Verkehrsetat im Jahr 2004 allein durch Koch/Steinbrück rund 540 Mio. Euro fehlten. 'Wenn Herr Althaus sich über Investitionskürzungen in seinem Land beschweren will, muss er sich an die eigene Nase fassen', unterstrich Gleicke. Der Bund stehe zu seinen Verabredungen. Die Länder dürften sich aber nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. 'Man kann sich nicht erst als Held des Subventionsabbaus feiern lassen und hinterher so tun, als wäre man bei den Beschlüssen nicht dabei gewesen', sagte Gleicke.

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