Berlin, den 26.03.2004 - Die ehrenamtlichen Vorstände und Aufsichtsräte der größten deutschen Molkereien waren sich bei einem Krisengespräch beim Deutschen Bauernverband (DBV) einig, dass wirksame Maßnahmen zur Beendigung des Milchpreisverfalls ergriffen werden müssen. In dem konstruktiven Gespräch sicherten sie DBV-Präsident Gerd Sonnleitner ihre Unterstützung zu. Die marktorientierten und politischen Vorschläge des Verbandes sowie die Maßnahmen der Milchbauern würden von den Molkereien mitgetragen. Denn die deutschen Milchbauern ständen wegen des Milchpreisverfalls mit dem Rücken zur Wand, hervorgerufen durch die agrarpolitischen Rahmenbedingungen und die Marktmacht des Handels. Der DBV sieht sich aufgrund der breiten Rückendeckung, durch die Molkereien in seiner Auffassung bestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchproduktion weiter voranzutreiben. Erfreulich ist, dass auch Molkereiunternehmen, die in jüngster Vergangenheit stark in die Kritik geraten sind, wie z. B. Campina oder Starmilch, diese Bemühungen zur Stabilisierung des Milchpreises mittragen.

So war man sich einig, dass die Milchproduktion, als ein wesentlicher Bestandteil für eine aktive Preispolitik, zu begrenzen ist. EU-weit sei das Quotensystem flexibler zu gestalten, um die Milchmenge den Marktgegebenheiten anzupassen. Die Molkereien unterstützen den DBV in seiner Forderung an das Bundeslandwirtschaftsministerium, dies auf Brüsseler Ebene durchzusetzen. Der national zu realisierenden Möglichkeit, die Milchquote zu begrenzen durch die Aufgabe der Saldierung wird Signalwirkung zur Stabilisierung des Milchmarktes zugesprochen. Mit der Saldierungsbegrenzung werde auch das klare politische Signal nach Brüssel gegeben, die ab 2006 vorgesehene Quotenerhöhung ersatzlos zu streichen. Nach Überzeugung von Molkereien und DBV hat die derzeitige Form der Interventionsregelung nicht mehr den gewünschten Zweck der Marktstabilisierung. Vielmehr geht von der politischen Festlegung der Preise für Butter und Magermilchpulver eine Art negative 'Leit-Preisfunktion'. Deshalb schlägt der DBV vor, die derzeitige Intervention in ein privates Lagerhaltungssystem zu überführen.

Die bundesweiten Aktionen des Berufsstandes unter dem Motto 'Lebensmittel sind mehr wert' werden von den Molkereien als hilfreich angesehen, um faire Preise auf allen Handelsstufen zu erreichen, insbesondere auf der Erzeugerstufe. Voraussetzung dafür sind jedoch einige markt- und handelspolitische Änderungen. So muss den Molkereien die Möglichkeit geben werden, sich gegenüber der Marktmacht des Handels besser aufzustellen. Dazu sind nach Ansicht des DBV die vorhandenen Möglichkeiten des Wettbewerbs- und Kartellrechts zu nutzen und auszubauen. Auch weitere Strukturanpassungen der Molkereien sind dringend notwendig.

Um tragfähige Lösungskonzepte für den Milchmarkt zu entwickeln und aufzuzeigen, werden weitere Gespräche zwischen Molkereien und Berufsstand stattfinden. In dem Gespräch wurde deutlich, dass nur ein starker Einheitsverband die Interessen der deutschen Milcherzeuger erfolgreich vertreten kann.

Autor: Deutscher Bauernverband
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