Minister Remmel: Bundesregierung wird zum unkalkulierbaren Risiko für die Energiewende


NRW-Minister kritisiert Kürzungspläne bei der Solarenergie, fehlenden Masterplan und Blockade bei Energieeffizienz Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bundesregierung wegen der geplanten Kürzungen bei der Solarförderung kritisiert. „Statt sich in ein immer abenteuerlicheres Solarbashing zu versteifen, sollte die Bundesregierung endlich einmal ihre Hausaufgaben machen: Es fehlt weiterhin ein Masterplan für die Energiewende, stattdessen wird jetzt unkoordiniert der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Das darf nicht so weitergehen“, kritisierte Remmel. Die Markteinführung der Photovoltaik mit Hilfe des Erneuerbaren Energien- Gesetzes (EEG) sei für ihn eine Erfolgsgeschichte: Aus dem Nichts wurde in den letzten zehn Jahren eine weltweit anerkannte Solarindustrie mit über 100.000 Arbeitsplätzen geschaffen. Zudem werde die eigene Produktion von Strom aus Solarenergie für Verbraucherinnen und Verbraucher schon in Kürze günstiger sein als Strom vom klassischen Versorgungsunternehmen zu kaufen - und das ohne staatliche Förderung und Unterstützung.

Auch bei der Energieeffizienz hat sich die Bundesregierung als Bremsklotz erwiesen: Statt voranzugehen und in Europa eine Vorreiterrolle zu übernehmen, blockierten sich Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister über Monate - zu Lasten des deutschen Industriestandortes und der Beschäftigten im heimischen Maschinen- und Anlagenbau. Die jetzt getroffene Einigung zwischen den Ministern Rösler und Röttgen sei nur „halbherzig und nicht weitgehend genug. Es ist nur der kleine gemeinsame Nenner gefunden worden“, betonte Remmel.

Remmel warnte vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen der Rösler- Pläne und verwies auf Spanien: Nach der Einführung einer Leistungsbegrenzung 2006 sei der spanische Photovoltaik-Markt in der Folge zusammengebrochen. Remmel: „Eine Deckelung ist schädlich für den Ausbau erneuerbarer Energien und verhindert insbesondere Innovationen und neue Entwicklungen bei erneuerbaren Energien.“

Der überproportionale Ausbau der Solaranlagen in 2011 in Deutschland sei nach Remmels Aussagen maßgeblich durch die Bundesregierung selbst verursacht worden. Remmel: „Die Verunsicherungen über mögliche Kürzungen haben im Dezember zu einem Vorzieheffekt geführt und zu einer extrem starken Zunahme von Solaranlagen. Diese Verunsicherung bei Investoren setzt die Bundesregierung nun fort.“

Remmel verwies auf die ohnehin anstehenden automatischen Reduzierungen bei der Solarförderung in diesem Jahr: Durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) werde die Förderung an die Marktlage angepasst. Es sieht allein für 2012 weitere Einschnitte um zwei Mal 15 Prozent vor. Zusätzliche Verschlechterung seien daher nicht angebracht. Insbesondere mache die geplante Verkleinerung des Zubaukorridors keinen Sinn, wenn die Solar-Stromerzeugung wirtschaftlich wird, betonte der Minister.

Remmel kritisierte die Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministers Rösler bei zentralen Klimaschutz- und Energiethemen. „Minister Rösler betreibt weiter ungeniert Klientelpolitik für einige Wenige. Er wird damit immer mehr zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Energiewende“, sagte Minister Remmel. Zuerst versuche Minister Rösler die Energiewende über einen langsamen Netzausbau auszusitzen und nun wolle er den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch noch deckeln. Remmel: „Es darf nicht sein, dass einWirtschaftsminister zentrale Themen in der Klima- und Energiepolitik eines Landes wie Deutschland blockiert. Mit dieser Dagegen-Haltung verhindert Rösler einen echtenWettbewerb im Energiebereich, schwächt den Mittelstand zu Lasten der Großkonzerne und setzt die Zukunft des Industriestandortes Deutschland aufs Spiel.“


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