Schily: Rumäniens Vorbereitungen für den EU-Beitritt auf gutem Wege

Berlin/Bukarest, 28. April 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat sich heute in Bukarest mit dem rumänischen Premierminister Adrian Nastase und mit seinem Innenministerkollegen Ioan Rus getroffen. Schwerpunkte der bilateralen Gespräche waren die Vorbereitungen Rumäniens für den Beitritt zur Europäischen Union, die grenzpolizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Deutschlands in Rumänien sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die illegale Migration und den Drogenhandel.

Schily nach den Gesprächen: 'Die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg in die Europäische Union sind sehr beachtlich. Deutschland wird Rumänien bei seinen Bemühungen, die für den Beitritt erforderlich sind, weiterhin unterstützen. Es bestehen gute Aussichten, dass der angestrebte Termin 2007 erreicht werden kann. Sorgfalt geht jedoch vor Eile. Unumgänglich ist, dass die Vorgaben und Vereinbarungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik vollständig realisiert sind. Im Übrigen: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die illegale Migration kommen auf die EU-Mitgliedstaaten neue Herausforderungen zu. Das betrifft beispielsweise den Austausch von Informationen zur verbesserten Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, die Schaffung eines europäischen Visa-Informationssystems und die Integration von biometrischen Merkmalen in Visa, Aufenthaltstiteln und Pässen. Zur Beitrittsfähigkeit gehört auch, dass sich Rumänien auf diese Notwendigkeiten und Regelwerke rechtzeitig einstellt. Schily betonte die konstruktive und vertrauensvolle grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Seit 1995 hat Deutschland für Rumänien grenzpolizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe in einem Umfang von rund 2,6 Millionen Euro geleistet. Das umfasst die Ausbildung von Sicherheitskräften vor allem bei der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität, Organisierter Kriminalität und KfZ-Verschiebung sowie die Ausstattung mit Sprechfunknetzen, Computersystemen, Dokumententestgeräten und Polizeifahrzeugen. Außerdem wird die Beratung der rumänischen Regierung durch den früheren Inspekteur des BGS, Walter Sperner, fortgesetzt.

Schily begrüßte den Vorschlag seines Innenministerkollegen Rus, zur Entwicklung der Europäischen Grenzschutzagentur eine europäische Sommerakademie in Iasi/Rumänien (Grenze zur Republik Moldau) durchzuführen.

Bundesinnenminister Schily wird morgen seinen Besuch in Rumänien fortsetzen. Gemeinsam mit einem Vertreter des Deutschen-Fußball-Bundes wird Schily in Hermannstadt unter anderem je eine Spende des DFB an die Waldorfschule Rosia (Rothberg) sowie an das Brukenthal-Gymnasium in Hermannstadt übergeben.

Die Waldorfschule Rosia wurde 1998 gegründet. Ihre Schülerinnen und Schüler kommen vornehmlich aus in der Region sesshaft gewordener Romafamilien. Das Samuel von Brukenthal Gymnasium ist eine öffentliche Schule mit Unterricht in der Sprache der deutschen Minderheit. Die Schule wurde 1380 zum ersten Mal urkundlich erwähnt und gehört zu den ältesten deutschsprachigen Schulen.