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Substanzielle Vorschläge zur zukünftigen Struktur des Landes
17.06.2013 | 16:14 | Grüne Fraktion Landtag Brandenburg

Ursula Nonnemacher, MdL

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die in den vergangenen beiden Sitzungen der Enquetekommission Brandenburg 2020 erarbeiteten Empfehlungen zur Zukunft der Landes- und Kommunalverwaltung begrüßt.

„Ich bin sehr froh, dass die Enquetekommission zur Zukunft der Landes- und Kommunalverwaltung noch die Kurve gekriegt hat und substanzielle...

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Von der Inklusion profitieren alle
11.06.2013 | 16:18 | Grüne Fraktion Landtag Brandenburg

Marie Luise von Halem, MdL

Anlässlich der heutigen Kritik der GEW zum Ende des ersten Schuljahres des Pilotprojekts zur gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne erhöhten Förderbedarf hat die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM größere Anstrengungen für eine landesweite Umsetzung des inklusiven Unterrichts gefordert. So stünden beispielsweise die Verankeru...

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Christoffers verpasst Stromfressern eine Frischzellenkur
07.06.2013 | 15:14 | Grüne Fraktion Landtag Brandenburg

Axel Vogel, MdL

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die zustimmende Haltung der rot-roten Landesregierung in der heutigen Sitzung des Bundesrats zum Weiterbetrieb von enorm energieverschwendenden Nachtspeicherheizungen über das Jahr 2019 hinaus scharf kritisiert. Nach Greenpeace-Berechnungen verursacht der Betrieb von Nachtspeicherheizungen dreimal mehr...

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wegen verweigerter Anerkennung des Beitritts von Christoph Schulze in ihre Fraktion vor Landesverfassungsgericht klagen
06.06.2013 | 15:54 | Grüne Fraktion Landtag Brandenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wegen verweigerter Anerkennung des Beitritts von Christoph Schulze, MdL, in ihre Fraktion vor Landesverfassungsgericht klagen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist heute von Landtagspräsident Gunter Fritsch schriftlich davon in Kenntnis gesetzt worden, dass er weiterhin nicht bereit sei, den Landtagsabgeordneten Christoph Schulze als Mitglied unserer Fraktion...

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Verbesserungen für Betroffene von Bergschäden durch Tagebaue in Sichtweite
06.06.2013 | 13:16 | Grüne Fraktion Landtag Brandenburg

Sabine Niels, MdL

Die für Bergbaupolitik zuständige Abgeordnete der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag SABINE NIELS sieht nach der gestrigen Landtagsdebatte zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht und zur Schaffung einer Schiedsstelle für Betroffene von Bergbaufolgeschäden im Land die Chancen für echte Verbesserungen für Betroffene steigen. „Alle Fraktionen haben endlich eigesehen, dass die...

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Rücktritt bedauerlich, aber auch unverständlich
05.06.2013 | 17:05 | Grüne Fraktion Landtag Brandenburg

Die FDP-Abgeordnete LINDA TEUTEBERG und der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, beide Mitglieder der Enquete-Kommission 5/I, haben den Rücktritt von Prof. Klaus Schroeder als nichtparlamentarisches Mitglied der Enquetekommission 5/I als bedauerlichen, aber vor allem auch unverständlichen Schritt bezeichnet. Hier ihre gemeinsame Reaktion:

Die Enquetekommission erarbei...

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Infrastrukturministerium hat an Moorschutz offenbar kein Interesse - dort herrscht Motto: „No Future statt MoorFutures“
05.06.2013 | 17:00 | Grüne Fraktion Landtag Brandenburg

Michael Jungclaus, MdL

Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat scharfe Kritik an Brandenburgs Infrastrukturministerium geübt. Die Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Umgang mit Torf auf Landesliegenschaften zeige, dass das Vogelsänger-Ministeriums offenkundig kein Interesse am Moorschutz hat. Torf wird in Mooren abgebaut, die als Biotope eine herausragende Bedeutung haben,...

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Tarifabschluss für Angestellte im Öffentlichen Dienst für Beamte übernehmen
04.06.2013 | 14:53 | Grüne Fraktion Landtag Brandenburg

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Forderungen des Deutschen Beamtenbundes Brandenburg (dbb) nach Übertragung des im März 2013 zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder für die Angestellten der Länder erzielten Tarifabschlusses auf die Beamten des Landes. Dieser Abschluss sieht eine Tarifsteigerung um 5,6 Prozent über den Zeitraum von zwei Jahren vor.

,,Ei...

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Nach OVG-Urteil: Landesregierung sollte Gesetzentwurf zur Verjährungsregelung überdenken
31.05.2013 | 09:03 | Grüne Fraktion Landtag Brandenburg

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.5.2013 im Fall eines Altanschließers (OVG 9 S 75.12) nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

,,Mit diesem Beschluss liegt zum ersten Mal eine Einschätzung unseres obersten Verwaltungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verjährungsregelung im...

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Keine Ausflüchte mehr - Flugroutenverfahren muss auf den Prüfstand
31.05.2013 | 09:02 | Grüne Fraktion Landtag Brandenburg

Axel Vogel, MdL

Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland aufgrund von Verstößen gegen europäische Umweltbestimmungen bei der Flugroutenausweisung am Flughafen BER hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, gefordert, das gesamte Flugroutenverfahren neu auf den Prüfstand zu stellen.

,,Das Vertragsverletzungsverfahren ist das Ergebnis des chaotisch...

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