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Prävention: Das schwarz-gelbe Feigenblatt für den Wahlkampf
20.03.2013 | 09:38 | SPD-Bundestagsfraktion

Zum heutigen Kabinettsbeschluss für einen „Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention“ erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Kurz vor knapp verabschiedet das Bundeskabinett heute noch schnell einen Gesetzentwurf zur Förderung von Prävention. Drei Jahre lang hatte sie eine „Präventionsstrategie“ versprochen, die dann ihren Namen nicht wert war. In 20...

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Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
19.03.2013 | 16:03 | SPD-Bundestagsfraktion

Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium
(BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Der Vorwurf, das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hätte unliebsame Artikel zensiert, ist sc...

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Forderung nach Steuersenkungen missachtet Gegebenheiten und Anforderungen der Realität
19.03.2013 | 11:48 | SPD-Bundestagsfraktion

Zu den wiederkehrenden Forderungen nach Soli-Abschaffung und anderen Steuerentlastungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Dass der Bundestagswahlkampf naht, ist schon allein daran zu erkennen, dass die Einforderungen und Ankündigungen von Steuersenkungen und Steuerentlastungen zunehmen. Neben der FDP fordert auch der Bund der Steuerzahler eine Absc...

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SPD: Schnelles Handeln gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz
19.03.2013 | 10:29 | SPD-Bundestagsfraktion

Zum Antrag „Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“ der heute in der Fraktion beraten wird erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich substanziell gegen übermäßigen Stress in der Arbeitswelt vor...

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Einigung für Abbau des Schienenbonus auf dem Weg
15.03.2013 | 17:11 | SPD-Bundestagsfraktion

Zum Ergebnis der informellen Arbeitsgruppe für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Die informelle Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschussverfahren für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus hat einen Lösungsvorschlag gefunden, der dem Vermittlu...

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EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru: Koalition behindert angemessene Beratungen
15.03.2013 | 15:18 | SPD-Bundestagsfraktion

Nach der heutigen Ausschuss-Sondersitzung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel und Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen):

Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der Europäischen Union andererseits ist höchst umstritten. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen kritisieren es heftig beispielswiese wegen m...

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Weltverbrauchertag: Aigners magere Bilanz
15.03.2013 | 13:53 | SPD-Bundestagsfraktion

Am Weltverbrauchertag debattiert der Bundestag auf Antrag der SPD über die Verbraucherpolitik. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:

Bei Schwarz-Gelb haben die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. Und Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen den Kürzeren. Zudem ist die Struktur des Ministeriums ungeeignet: Die Vertretung der Anlie...

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Zwei Jahre Fukushima: Gefahren der Atomenergie bleiben akut
15.03.2013 | 13:53 | SPD-Bundestagsfraktion

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum zweiten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Nur zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima verblasst leider schon wieder die Erinnerung an die großen Gefahren der Atomenergie. Kaum einer schaut noch genau nach Japan und setzt sich mit den Folgen des Super-GAUs...

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Frau Wanka wirft die Ankündigungsmaschine an
15.03.2013 | 13:52 | SPD-Bundestagsfraktion

Zu den BAföG-Äußerungen von Bundesministerin Wanka erklärt der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Die Ankündigung von Bundesministerin Wanka, über BAföG gesprächsbereit zu sein, ist zu begrüßen. Allerdings hat es dieser Koalition in den vergangenen drei Jahren an Ankündigungen nie gemangelt. In der Umsetzung ist diese Koalition ein...

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BaföG: nur echte Reformen machen Sinn
15.03.2013 | 10:25 | SPD-Bundestagsfraktion

Zur Ankündigung von Bundesbildungsministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Die Ankündigung von Bundesministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, ist zu begrüßen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht jederzeit zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung.

Eine Reform darf sich aber nicht auf Trippelschr...

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