SPD | Franz Müntefering begrüßt Initiative 'Europa durch konkretes Handeln erneuern' | Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 21.06.2005 | 17:18

Franz Müntefering begrüßt Initiative "Europa durch konkretes Handeln erneuern"

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering erklärt zu der Initiative "Europa durch konkretes Handeln erneuern" des Vorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament Martin Schulz:

Ich begrüße die Initiative "Europa durch konkretes Handeln erneuern" von Martin Schulz. Die Vorschläge des Vorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament zur Überwindung der doppelten Krise der EU weisen in die richtige Richtung:

Die offene Debatte über Europa mit den Menschen in allen 25 Ländern der EU führen. Harmonisierung des Dienstleistungsmarktes europaweit suchen, aber nicht auf Grundlage des Herkunftslandsprinzips. Rat, Kommission und Europäisches Parlament müssen praktisch, pragmatisch die Form ihrer Zusammenarbeit klären und intensivieren. Die Außenpolitik von Kommission, Rat und Europäischen Parlament muss gebündelt werden. Die nationalen Parlamente werden früher und intensiver als bisher in die EU-Gesetzgebung mit einbezogen.

Die Initiative kann ein wichtiger Baustein sein, um den europäischen Einigungsprozess zu beleben und die Menschen Europas wieder für das historische Projekt zu begeistern. Die SPD wird sich aktiv daran beteiligen.

Anlage: Schreiben des PSE-Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz

Anlage zur Pressemitteilung324/05

Schreiben des PSE-Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz an:

Herrn Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Präsident des Rates

Herrn Ministerpräsident Tony Blair, Nächster Präsident des Rates

Herrn José Manuel Durao Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

Herrn Josep Borrell Fontelles, Präsident des Europäischen Parlaments

Die Vorsitzenden der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament

Anrede,

nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden und im Lichte der dramatischen Fehlentwicklung auf dem Gipfel vom vergangenen Wochenende ist die Zeit gekommen, über Auswege aus der tiefen Krise der Europäischen Union nachzudenken. Das Misstrauen gegen den weiteren Vertiefungsprozess der Europäischen Union, das in einem Teil der Ablehnung der Verfassung zum Ausdruck kam, ist keine grundsätzliche Abkehr vom europäischen Einigungswerk. Vielmehr erwarten die Menschen unseres Kontinents nachvollziehbares, effektives Handeln der Europäischen Union und ihrer Institutionen, um die Wirtschaftskraft des Kontinents nach innen und aussen zu stärken und zugleich die soziale Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Der Gipfel vom 16. und 17. Juni war das Gegenteil von dem, was unsere Völker erwarten. Es ist deshalb höchste Zeit, den Ausweg aus der Krise zu suchen und nicht in Resignation zu verharren. Lassen Sie uns eine konkrete gemeinsame Initiative starten. Wir sollten

"Europa erneuern durch konkretes Handeln."

Ich schlage Ihnen im Namen der PSE-Fraktion im Europäischen Parlament in einer gemeinsamen Initiative, die wir zwischen dem Sommer 2005 und dem Sommer 2006, also in der Frist von einem Jahr verwirklichen sollten, fünf konkrete Massnahmen vor. Diese können uns helfen unsere Arbeit sozialer, effektiver und flexibler zu machen und durch konkrete Gemeinsamkeit Vertrauen zu gewinnen. Im Einzelnen sollten dies folgende Massnahmen sein: Eine konkrete Ausgestaltung der Reflektionsphase zur Verfassung durch gemeinschaftlich von nationalen Regierungen und Parlamenten, Kommission und Europäischem Parlament organisierten "Bürgerforen" in allen 25 Mitgliedstaaten. Unabhängig vom weitergehenden Ratifizierungsverfahren sollten zwischen den nationalen Regierungen, Parlamenten und den Zivilgesellschaften jedes Mitgliedsstaates zu den gleichen Themen im gleichen Zeitraum über die Zukunft Europas diskutiert werden. Dieses jeweilige nationale Europaforum soll den Reflektionsprozess in die nationale Öffentlichkeit bringen und von dort nach Brüssel zurückführen.

Die Dienstleistungsrichtlinie gemeinsam zu verabschieden, um Wettbewerb zu sichern und gleichzeitig hohe Sozial- und Umweltstandards zu garantieren. Ebenso soll ein Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen geschaffen werden. Die Arbeitszeitrichtlinie gemeinsam zu verabschieden, um Flexibilität zu gewährleisten und Ausbeutung zu verhindern. Diese beiden Richtlinien sind wie keine andere geeignet zu zeigen, dass Markterfordernisse und soziale Stabilität zusammengehören. Einsetzung einer Arbeitsgruppe zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament. Gemeinschaftliche Vorschläge zur Verbesserung unserer Gesetzgebungsverfahren sowie zum Abbau von Bürokratie sollen gemacht und die Überprüfung laufender und geplanter legislativer Verfahren auf ihre Notwendigkeit soll vorgenommen werden. Die enge Verzahnung der Aussenpolitik von Kommission, Rat und Europäischem Parlament zur Vorbereitung der späteren Einführung des Europäischen Aussenministers. Gerade die Hauptziele der bevorstehenden britischen Ratspräsidentschaft (internationale Beziehungen, Klimawechsel, Entwicklungspolitik) erfordern eine immer stärkere Konkretisierung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik unter Beteiligung aller Institutionen.

Durch freiwillige Vereinbarung verpflichten sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten, ihre nationalen Parlamente zum frühesten möglichen Zeitpunkt in die EU-Gesetzgebung einzubeziehen, wie in der Verfassung vorgesehen. Rat und Kommission schliessen mit dem Europäischen Parlament eine Vereinbarung gleicher Qualität hinsichtlich der Rechte des Europäischen Parlaments in der Verfassung. Dies ist ein Beitrag, die Europäische Union ein Stück näher an die Menschen in den Mitgliedsstaaten zu rücken.

Durch die Konzentration auf diese wenigen, aber zentralen Anliegen können wir gemeinsame Handlungsfähigkeit beweisen und dadurch Vertrauen gewinnen. Wir sind dazu bereit. Ich setze auf Ihre Bereitschaft, sich an dieser Aktion zu beteiligen.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, könnte der Präsident des Europäischen Parlaments zu einem ersten Meinungsaustausch einladen.

Martin Schulz
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: 030 25991-300 Fax: 030 25991-507

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

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