SPD | Sorge um die politische Lage in der Westsahara | Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 10.06.2005 | 12:55

Sorge um die politische Lage in der Westsahara

Anlaesslich der Unruhen in der Westsahara erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Bindig:

In den vergangenen Tagen ist es in der Westsahara immer wieder zu heftigen Zusammenstoessen zwischen sahrauischen Demonstranten und der marokkanischen Polizei gekommen. Die Gefahr ist gross, dass die Situation eskaliert und den Maghreb insgesamt destabilisiert. Das Ende Mai 2005 geplatzte Treffen der Aussenminister der Maghreb-Staaten mit ihren zum Teil gegensaetzlichen Positionen zum Westsahara-Konflikt mag als ein beunruhigendes Indiz hierfuer gewertet werden.

Nach dem Ruecktritt des UN-Sonderbeauftragten James Baker im vergangenen Jahr und dem Scheitern des so genannten Baker-Plans, der ein Referendum ueber die Unabhaengigkeit der Westsahara vorsah, ist die politische Situation blockiert. In Marokko gibt es keine Anzeichen dafuer, dass die Regierung je eine Unabhaengigkeit der annektierten Westsahara zulassen wuerde. Dies fuehrt dazu, dass insbesondere die Jugend unter wachsendem Druck zu stehen scheint. Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, eine prekaere humanitaere Situation und ungewisse Zukunftsperspektiven praegen ihr Leben. Da hilft es auch wenig, dass sie das Voelkerrecht auf ihrer Seite haben.

Sahrauische Menschenrechtsverteidiger und Personen, die fuer die Unabhaengigkeit eintreten, sind Schikanen und Einschuechterungsversuchen ausgesetzt. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt nicht, wenn es um das Thema Westsahara geht. Juengste Beispiele sind ein zehnjaehriges Berufsverbot fuer den kritischen Journalisten Ali Lmrabet und ein Einreiseverbot fuer eine spanische Delegation aus Politikern und Journalisten, die sich ueber die Menschenrechtssituation informieren wollte.

Nach den juengsten Unruhen sind die Vereinten Nationen um so mehr gefordert, ihre Bemuehungen um eine friedliche Konfliktloesung zu verstaerken. Sie waere eine wesentliche Grundvoraussetzung fuer eine entwicklungsfaehige Union der Maghreb-Staaten.

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

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